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Wertstoffgesetz steht auf der Kippe

Showdown im Kanzleramt: Heute abend entscheidet sich die Zukunft des Wertstoffgesetzes.
Bildquelle: Bundesregierung / Krünkelfeld
23.04.2015 − 

Die weitere Zukunft des seit langem angekündigten Wertstoffgesetzes dürfte sich heute Abend entscheiden. Nach EUWID vorliegenden Informationen ist ein Scheitern nicht auszuschließen. Vertreter von SPD, Union und dem Bundesumweltministerium treffen sich heute im Bundeskanzleramt, um eine Kompromisslinie zu finden. Auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier wird dem Vernehmen nach dabei sein.

Die SPD-Fraktion beharrt nach EUWID vorliegenden Informationen darauf, den Kommunen die Zuständigkeit für die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen zu geben. Für die Unionsfraktion ist das eine Rekommunalisierung, die die Christdemokraten ablehnen. Würde diese „rote Linie“ überschritten, solle das Projekt ganz fallen gelassen werden, hieß es aus Unionskreisen.

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