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Wertstoffgesetz: Noch keine Entscheidung

In welche Richtung das geplante Wertstoffgesetz steuert, ist weiterhin unklar.
Bildquelle: Thorben Wengert / pixelio.de
24.04.2015 − 

Die Entscheidung über die Zukunft des Wertstoffgesetzes ist weiterhin offen. Die gestrigen Gespräche zwischen Vertretern von SPD, Union und dem Bundesumweltministerium haben noch kein Ergebnis gebracht. In 14 Tagen solle es erneut ein Treffen geben, erfuhr EUWID aus Regierungskreisen.

In vielen Punkten habe Einigkeit bestanden, etwa über höhere Recyclingquoten, für die Erweiterung der Produktverantwortung auf stoffgleiche Nichtverpackungen und eine zentrale Stelle.

Im wichtigen Punkt der Steuerungsverantwortung bei der Sammlung besteht den Angaben zufolge weiterhin Dissens. Die SPD-Fraktion beharre darauf, den Kommunen die Zuständigkeit für die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen zu geben. Die Unionsfraktion sieht darin eine Rekommunalisierung und lehnt den Vorschlag deshalb ab.

Für das nächste Treffen solle nun das Bundesumweltministerium unter anderem auch das von den grün-mitregierten Bundesländern vorgelegte Kompromissmodell auf rechtliche und praktische Konsequenzen überprüfen.

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