|  

Wertstoffgesetz: Gutachten stützt Plan von Untersteller

Franz Untersteller sieht Forderungen nach einer kommunalen Organisationsverantwortung für die Erfassung durch neues Gutachten bestätigt.
Quelle: Franz Untersteller
12.10.2015 − 

Im Ringen um das Wertstoffgesetz stärkt ein neues Gutachten die Forderung von Baden-Württemberg nach einer kommunalen Organisationsverantwortung für die Erfassung von Leichtverpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen. Weder unionsrechtliche noch finanzverfassungsrechtliche Gründe sprechen dem Gutachten zufolge gegen diesen Plan von Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) und mehreren Länderministerien. Das geht aus der Expertise der Professoren Georg Hermes und Ute Sacksofsky vom Institut für Öffentliches Recht der Frankfurter Goethe-Universität im Auftrag des Umweltministeriums in Stuttgart hervor.

Mit dem Gutachten will Untersteller die rechtlichen Bedenken des Bundesumweltministeriums an einer kommunalen Organisationsverantwortung ausräumen. Während das von Barbara Hendricks (SPD) geführte Bundesumweltministerium weiter auf eine privatwirtschaftlich organisierte Wertstoffentsorgung über die dualen Systeme setzt, will Untersteller die Systeme abschaffen. Sein „Kompromissmodell“ räumt den Kommunen für die Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen die Organisationsverantwortung ein, in dem die Kommunen entweder selbst die Sammlung übernehmen oder im Wettbewerb ausschreiben. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe dagegen sollen hingegen von einer Zentralen Stelle ausgeschrieben und damit im Wettbewerb vergeben werden.

Das Bundesumweltministerium hat den seit langem angekündigten Arbeitsentwurf für das umstrittene Wertstoffgesetz noch nicht der Öffentlichkeit vorgelegt. Am 23. Oktober soll in Berlin über das Gutachten aus Baden-Württemberg diskutiert werden.

EUWID Recycling und Entsorgung erscheint jeden Mittwoch als Printausgabe. Premium-Abonnenten können die aktuelle Ausgabe bereits ab Dienstag 14.00 Uhr als E-Paper lesen.

Unsere Marktberichte stehen unseren Premium-Abonnenten frühzeitig online zur Verfügung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − AVV-Novelle: Notifizierung in Brüssel

BDE kritisiert geplanten Ausstieg aus landwirtschaftlicher Klärschlammverwertung  − vor