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VKU: Vorschlag grüner Ministerien nicht ignorieren


Patrick Hasenkamp (Quelle: VKU)
24.03.2015 − 

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Kompromissvorschlag der grün geführten Ministerien aus acht Bundesländern zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung. „Wir appellieren an die Bundesregierung, den Bundesrat und die Positionen der Länder nicht zu ignorieren. In keiner Weise wäre es akzeptabel, eine Ausweitung der Entsorgungszuständigkeit der Systembetreiber auf stoffgleiche Nichtverpackungsabfälle ohne kommunale Sammelverantwortung zu regeln“, warnte VKU-Vize-Präsident Patrick Hasenkamp.

Hasenkamp zufolge wäre dies sonst eine kalte Enteignung der Kommunen und damit der Gebührenzahler hinsichtlich der Wertstoffe im Hausmüll. Eine „Rosinenpickerei zu Lasten der Bürger“ sei politisch nicht vermittelbar. Darüber hinaus würde in unverantwortlicher Weise die legitime Mitsprachemöglichkeit aller Bürger über ihre Trenn- und Recyclingwünsche beschnitten.

Hasenkamp bezeichnete den Vorschlag der acht grünen Landesminister als einen „wichtigen Impuls für die Debatte“. Begrüßenswert sei insbesondere der Ansatz, die Sammelverantwortung für die Wertstofftonne in die Hände der Kommunen zu geben. „Mit den Dualen Systemen ein Parallelsystem für die Sammlung von Haushaltsabfällen zu schaffen, hat sich nicht bewährt.“ Viel bessere wäre es, die Bürger hätten einen einzigen Ansprechpartner für ihren gesamten Hausmüll und die Kommune könnte vor Ort über die Ausgestaltung des Sammelsystems für die Wertstoffe entscheiden.

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