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Verpackungsgesetz: Kleine Änderungen wahrscheinlich


Bildquelle: BMUB/Harald Franzen
10.03.2017 − 

Der Bundestag hat das geplante Verpackungsgesetz heute zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Kleinere Änderungen am Regierungsentwurf scheinen nicht ausgeschlossen, wie während der ersten Lesung im Bundestag deutlich wurde. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks betonte, dass der Entwurf ein „ehrlicher Kompromiss” und „zweifellos überfällig” sei.

Ralph Lenkert von den Linken und Peter Meiwald von den Grünen lehnten die Vorlage ab. SPD sowie CDU und CSU warben um Zustimmung. Michael Thews, abfallpolitischer Sprecher der SPD sieht noch Nachbesserungsbedarf zugunsten der Kommunen bei der Ausgestaltung der Sammlung vor Ort sowie der Abfallberatung. Ein Thema dürfte auch die gestrichene Mehrwegschutzquote werden. Es gäbe noch vieles, was im parlamentarischen Verfahren geändert werden müsse, meinte Grünen-Politiker Meiwald. Das Gesetz werde moderner Kreislaufwirtschaft nicht gerecht. Thomas Gebhart von der CDU betonte auch, dass das Wertstoffgesetz in der nächsten Legislaturperiode das Ziel sei.

BMUB: Gesetz kann am 1. Januar 2019 in Kraft treten

Am 20. März wird der Bundestag sechs Sachverständige zum Gesetz anhören. Am 29. oder 30. März wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Gesetz verabschieden. Das Umweltministerium geht nach EUWID vorliegenden Informationen davon aus, dass das Gesetz am 12. Mai im Bundesrat die letzte Hürde nimmt und am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann.

Die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt appellierte an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, das Verpackungsgesetz weiterhin energisch voranzutreiben, um die Verabschiedung noch in der aktuellen Legislaturperiode zu gewährleisten.

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