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Verpackungsgesetz: Finale Ressortabstimmung gestartet

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hängt die Latte für die künftigen Verpackungsrecyclingquoten zunächst etwas tiefer als geplant.
Bild: piu700 / pixelio.de
14.11.2016 − 

Das Bundesumweltministerium (BMUB) hängt die Latte für die künftigen Verpackungsrecyclingquoten zunächst etwas tiefer als geplant. Bei den Recyclingquoten hat das BMUB inzwischen - wie erwartet - die Mindest-Zielsetzungen im Entwurf des Verpackungsgesetzes etwas nach unten korrigiert. Das geht aus dem vorige Woche zur finalen Ressortabstimmung versendeten Gesetzentwurf hervor.

Voraussichtlich am 14. Dezember soll das Bundeskabinett den Entwurf beschließen, weshalb das parlamentarische Verfahren im Bundestag erst im neuen Jahr starten dürfte. Das Gesetz bedarf laut BMUB nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Nach dem EUWID vorliegenden Entwurf vom 10. November hat das Ministerium die im bisherigen Referentenentwurf gesetzten höheren Ziele allerdings nicht aufgegeben, sondern zeitlich etwas gestreckt: Erst ab 2021 müssen die dualen Systeme diese Ziele erfüllen. Für Verpackungen aus Glas, Aluminium und FE-Metallen soll somit zunächst jeweils eine Recyclingquote von 80 Prozent gelten, ab 2021 dann 90 Prozent. Bei Verpackungen aus Papier, Pappe und Karton wird die Quote von zunächst 85 Prozent auf 90 Prozent steigen, auch bei Getränkekartonverpackungen wird der Schritt über 75 Prozent auf später 80 Prozent gehen. Für andere Verbunde werden vorerst 55 Prozent verlangt, ab 2021 dann 70 Prozent. Bei Kunststoffen wird mit 58,5 Prozent Recycling gestartet, um später auf 63 Prozent zu gehen.

Nach wie vor sollen die dualen Systeme 90 Prozent der Kunststoffverpackungen einer Verwertung zuführen. Unabhängig davon soll es bei der Verpflichtung der Systeme bleiben, mindestens 50 Prozent der im Rahmen der LVP-Sammlung insgesamt erfassten Abfälle einer werkstofflichen Verwertung zuzuführen. Die Steigerung dieser Quote auf 55 Prozent soll nun ein Jahr später als zunächst beabsichtigt - ab 2021 - gelten. Nach drei Jahren will die Bundesregierung prüfen, ob höhere Recyclingquoten möglich sind.

Im Entwurf hat es zahlreiche Änderungen gegeben. So erhalten jetzt Händler Sitz im Kuratorium der Zentralen Stelle. Zudem müssen die dualen Systeme künftig die Verbraucher regelmäßig über Sinn und  Zweck der getrennten Sammlung informieren - im Zusammenspiel mit kommunaler Abfallberatung und Verbraucherschutzorganisationen. Die Systembetreiber müssen die Kosten dafür nach Marktanteilen übernehmen.

Den Entwurf zum Verpackungsgesetz können Sie hier herunterladen:

Entwurf Verpackungsgesetz

Einen umfassenden Artikel zum Gesetzentwurf des Verpackungsgesetzes lesen Sie in der kommenden Ausgabe 46/2016 von EUWID Recycling und Entsorgung.

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