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Verordnung über Abfallgefährlichkeits-Kriterium angenommen


Bildquelle: EU-Kommission
09.06.2017 − 

Eine neue EU-Verordnung, die regelt, wann Abfälle als ökotoxisch und damit als gefährlich eingestuft werden müssen, ist am Donnerstag vom Rat endgültig verabschiedet worden. Die Verordnung blieb bis zum Schluss umstritten, konnte aber mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden. Acht Mitgliedstaaten stimmten gegen sie. Neben Frankreich und den Benelux-Staaten lehnten auch Polen, Tschechien, Österreich und Finnland die Verordnung ab.

Alle anderen Gefährlichkeitsmerkmale für Abfälle wurden bereits 2014 überarbeitet, um sie auf die CLP-Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen abzustimmen. Das Kriterium HP 14 (Ökotoxizität) wurde dabei zunächst ausgeklammert, um eine weitere Studie durchzuführen. Die EU-Kommission legte schließlich 2016 ihren Verordnungsvorschlag hierzu vor.

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