Das EU-Parlament wird am voraussichtlich am 15. Januar eine Entschließung zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission verabschieden. Eine Gruppe europäischer Wirtschafts- und Umweltschutzverbände hat die Parlamentarier am Mittwoch aufgerufen, in der Entschließung die Fortführung des Mitentscheidungsverfahrens für das Kreislaufwirtschaftspaket von der EU-Kommission zu fordern. Die EU-Behörde hat im Dezember bei der Vorstellung des Arbeitsprogramms die Rücknahme des Pakets angekündigt, um einen neuen Vorschlag zur Weiterentwicklung des EU-Abfallrechts und der Kreislaufwirtschaft vorzulegen.
"Eine Rücknahme des Pakets wäre eine verpasste Chance und würde zu großen Verzögerungen bei seiner Umsetzung führen", argumentieren die 14 Verbände, zu denen die Föderation der Europäischen Entsorgungswirtschaft (FEAD), der Verband von Städten und Regionen für Recycling und nachhaltige Ressourcenwirtschaft (ACR+) und der Naturschutzbund gehören. Die Fortführung des Gesetzgebungsverfahrens durch das EU-Parlament und den Rat ist aus ihrer Sicht der am besten geeignete Weg, um die Gesetzgebung in diesem Bereich zu verbessern.
Zusätzliche Maßnahmen, um wie von der EU-Kommission angedeutet den Vorschlag ambitionierter zu gestalten, könnten durch Änderungsanträge in den bestehenden Vorschlag aufgenommen werden, so die Verbände. Eine Rücknahme könnte hingegen zu "unnötiger und schädlicher Rechtsunsicherheit führen, Ressourcen der EU-Institutionen verschwenden und die erforderlichen privaten und öffentlichen Maßnahmen und Investitionen verzögern".
