Untersteller: Autarkieverordnung erhalten

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wirbt bei EU-Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen für den Erhalt der Autarkieverordnung. Anlass ist die Beschwerde des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE). Die EU-Kommission hatte Baden-Württemberg deshalb um eine Stellungnahme zur Beseitigungsautarkie für Siedlungsabfälle gebeten. In Frage stehe die Vereinbarkeit der sogenannten Autarkieverordnung mit dem Wettbewerbsrecht der EU, so der Minister.

Nach der Autarkieverordnung muss der in Baden-Württemberg anfallende Siedlungsabfall auch in baden-württembergischen Abfallbeseitigungsanlagen verarbeitet werden. „Wir verhindern damit unsinnigen Mülltourismus durch die ganze Republik und wir sorgen dafür, dass unsere Beseitigungsanlagen ausgelastet sind: Sie arbeiten betriebswirtschaftlich, deshalb haben wir in Baden-Württemberg die bundesweit niedrigsten Müllgebühren“, warb Untersteller in Brüssel.

Nach seinen Angaben soll die Beschwerde des BDE, der in der Autarkieverordnung einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit sowie eine unzulässige staatliche Beihilfe für die Anlagenbetreiber im Land sieht, in absehbarer Zeit von den europäischen Wettbewerbshütern geprüft werden. Neben dem Wettbewerbsrecht zähle aber auch der ökologische Wert der Verordnung, die Übereinstimmung mit dem europäischen Umweltrecht sei nachgewiesen, so Untersteller dazu.

Bei der Prüfung des baden-württembergischen Abfallrechts gehe es also auch um den Konflikt widerstreitender europäischer Rechtsvorschriften aus dem Umweltrecht auf der einen und dem Wettbewerbsrecht auf der anderen Seite. „Für uns ist klar, dass wir die ökologischen und ökonomischen Vorteile aus der Autarkieverordnung für die Abfallwirtschaft und die Menschen in Baden-Württemberg unbedingt erhalten wollen“, betonte Untersteller gegenüber den Europa-Parlamentariern in Brüssel. Natürlich sei Baden-Württemberg bereit, die Verordnung wenn nötig in einzelnen Punkten anzupassen und fortzuschreiben, aber aufgeben wolle man sie nicht.