SPD scheitert mit Forderung nach allgemeinem Mindestlohn

Der Gesetzentwurf der SPD zu einem allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € ist im Bundestag gescheitert. Auch ein Antrag der Grünen zur Einrichtung einer Mindestlohnkommission wurde abgelehnt, teilte der Bundestag mit.

Union und FDP betonten, Löhne müssten Sache der Tarifpartner bleiben. Bereits am Mittwoch hatte sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales gegen den Vorstoß der SPD und der Grünen ausgesprochen.