Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrates am Verpackungsgesetz zurück. In ihrer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates geht die Regierung lediglich auf einen untergeordneten kleinen Punkt ein. Forderungen des Bundesrates, die Steuerungsmöglichkeiten der Kommunen zu stärken lehnt die Regierung aber ebenso ab wie den Wunsch der Bundesländer, die Zuständigkeit zur Genehmigung der dualen Systeme auf die Zentrale Stelle zu übertragen.
Unterdessen macht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erneut mobil gegen das Gesetz. Der VKU hatte zur Ablehnung des Entwurfes im Bundesrat aufgerufen. Nun werden von den VKU-Mitgliedsunternehmen die Bundestagsabgeordneten mit dem gleichen Ziel angeschrieben.
In einem Musterschreiben an die Politiker greift der VKU auch die mögliche Übernahme des Dualen Systems Deutschland (DSD) durch Remondis als Kritikpunkt auf. „Damit wäre ein bisher nicht gekanntes Ausmaß an Vermachtung und Monopolisierung des Entsorgungsmarktes erreicht, da der größte Erbringer von Entsorgungsleistungen zugleich der größte Nachfrager wäre“, heißt es in dem Brief.
Ausführliche Berichte zur aktuellen Diskussion über das Verpackungsgesetz lesen Sie in der nächsten Ausgabe von EUWID Recycling und Entsorgung in der kommenden Woche.
