|  

Regierung beschließt neue Gewerbeabfallverordnung


Quelle: Bundesregierung (Guido Bergmann)
18.11.2016 − 

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Verordnungsentwurf über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (GewAbfV) beschlossen. Mit der Verordnung will die Regierung die Getrennthaltung und damit das Recycling von wertstoffhaltigen Abfällen aus dem Gewerbe steigern. Nicht recycelbare Abfälle müssen hochwertig energetisch verwertet werden. Dennoch anfallende Gemische sollen vorbehandelt werden. Auch für Bau- und Abbruchabfälle gibt es neue Vorgaben zur Getrenntsammlung. Für die Novelle der inzwischen 15 Jahre alten und in der Praxis „nicht gelebten“ Gewerbeabfallverordnung beginnt damit das parlamentarische Verfahren mit Beratungen im Bundestag und Bundesrat, eine Verabschiedung der Novelle könnte somit noch im Frühjahr 2017 möglich sein.

Können entweder aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen die Abfälle nicht getrennt erfasst werden, ist das Gemisch einer Vorbehandlung zu unterziehen. Bei der Vorbehandlung sollen ab 2019 mindestens 85 Masseprozent der in den Gemischen enthaltenen Wertstoffe aussortiert werden und davon mindestens 30 Prozent einem Recyclingverfahren zugeführt werden. Ob diese Recyclingquote, die als ambitioniert gilt, richtig bemessen ist, soll nach zwei Jahren zum 31. Dezember 2020 auf der Grundlage der bis dahin gesammelten Erfahrungen überprüft werden.

Mindestanforderungen an technische Ausstattung

Wichtige Voraussetzung für ein hochwertiges Recycling der aussortierten Abfallfraktionen ist allerdings, dass die Gewerbeabfall-Sortieranlagen im Hinblick auf die Anlagenkomponenten und den Betrieb dem Stand der Technik entsprechen und die anfallenden gemischten Gewerbeabfälle auch tatsächlich solchen Anlagen zugeführt werden. Für die technische Ausstattung der Vorbehandlungsanlagen werden ab 2019 Mindestanforderungen – einzelne Anlagenkomponenten – vorgeschrieben. Davon abgegrenzt werden Aufbereitungsanlagen, die gemischte und nicht gemischte mineralische Bau- und Abbruchabfälle verarbeiten. Technische Anforderungen an diese Aufbereitungsanlagen sowie bestimmte Sortier- und Recyclingquoten werden in der Verordnung nicht vorgeschrieben.

Ausnahmen von der Vorbehandlungspflicht gelten für Unternehmen mit einer überdurchschnittlichen Getrenntsammlungsquote von 90 Prozent oder höher. Gewerbebetriebe, die diese Quote erfüllen, können die übrigbleibenden Reste direkt und ohne Umwege über eine Vorbehandlungsanlage in die Verbrennung geben. Zuvor hatte die Entsorgungswirtschaft eine einheitliche Recyclingquote für den Abfallerzeuger bzw. -besitzer und die Entsorgungswirtschaft gefordert.

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) hatte sich im Vorfeld der Kabinettsentscheidung dafür ausgesprochen, Regelungen, welche die Bewirtschaftung von Bau- und Abbruchabfällen betreffen, aus dem Geltungsbereich der Verordnung wieder herauszunehmen.

Der von der Bundesregierung beschlossene Verordnungsentwurf kann hier heruntergeladen werden:

Entwurf Gewerbeabfallverordnung

EUWID Recycling und Entsorgung erscheint jeden Mittwoch als Printausgabe. Premium-Abonnenten können die aktuelle Ausgabe bereits ab Dienstag 14.00 Uhr als E-Paper lesen. 

Unsere Marktberichte stehen unseren Premium-Abonnenten frühzeitig online zur Verfügung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − Berlin will kommunale Abfallwirtschaft stärken

Verpackungsgesetz: Finale Ressortabstimmung gestartet  − vor