Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat in der vergangenen Woche die Novelle der Gewerbeabfallverordnung bei der EU-Kommission notifiziert. Bei dem eingereichten Dokument handelt es sich um einen Referentenentwurf mit Datum 28.07.2016, der gegenüber dem letzten Entwurf vom Mai eine Reihe von Änderungen enthält.
Die Stillhaltefrist endet am 31. Oktober, so dass der Kabinettsbeschluss frühestens Anfang November folgen kann. Danach beginnt das parlamentarische Verfahren mit Beratungen im Bundestag und Bundesrat. Das Bundesumweltministerium hofft, dass die Verordnung im Frühjahr 2017 in Kraft treten kann.
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Novelle der Gewerbeabfallverordnung bei der EU-Kommission notifiziert