Arbeitsentwurf für Gewerbeabfallverordnung liegt vor

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Wie angekündigt bringt das Bundesumweltministerium (BMUB) die Novelle der Gewerbeabfallverordnung auf den Weg. Der Entwurf der „Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen, von Bau- und Abbruchabfällen und von Abfällen aus technischen Bauwerken“ enthält weitgehend die Inhalte, die das Ministerium bereits im November vorgestellt hatte.

Zusätzlich zum bisher Bekannten, erstreckt sich der erste Arbeitsentwurf vom 12. Februar auch auf Abfälle aus technischen Bauwerken. Zunächst sind beteiligte Kreise bis zum 13. März aufgerufen, schriftliche Anmerkungen zum Entwurf abzugeben. Am 24. März findet im Ministerium eine Besprechung statt.

Noch im zweiten Halbjahr 2015, so die bisherigen Vorstellungen im BMUB, könnte das Bundeskabinett den Entwurf beschließen und im Anschluss daran das parlamentarische Verfahren anlaufen. Im Jahr 2015 wäre somit noch ein Abschluss möglich.

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