Kreislaufwirtschaftsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich heute auf einen Kompromiss zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz verständigt. Demnach soll die Position der Kommunen gegenüber privaten Entsorgern im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz deutlich gestärkt werden.

In einer Protokollerklärung zu dem Kompromiss kündigt die Bundesregierung an, das Gesetz binnen eines Jahres auf die Stärkung des Wettbewerbs und den Ausbau des Recyclings hin zu überpüfen. Sollten die Ziele nicht erreicht werden, komme es unverzüglich zu einer Gesetzesänderung. Am Donnerstag wird der Bundestag und am Freitag der Bundesrat über die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses abstimmen.