Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (Gemini), der auch der private Entsorger Remondis angehört, lehnt den Regierungsentwurf des Verpackungsgesetzes weiterhin entschieden ab. In einer Stellungnahme fordert Gemini die Politik dazu auf, den Entwurf nicht Gesetz werden zu lassen. Zwischenzeitlich hätten auch die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) erkannt, wie wenig der Gesetzentwurf wert sei, greift Gemini die jüngste Kritik der Kommunalverbände auf. Es müsse nochmals gehandelt werden. Gemini werde nicht zuletzt bei den kommunalen Spitzenverbänden nachfragen, inwieweit insbesondere den Kommunen durch Resolutionen und andere Protestformen nochmals Gehör beim Gesetzgeber verschafft werden soll.
Mit Blick auf die kommunalen Belange müssten alle politischen Verantwortlichen in den Bundestagsfraktionen, insbesondere der Regierungskoalition sowie in den Länderparlamente gegen diesen Gesetzentwurf eintreten und auf eine Rücknahme durch die Bundesregierung drängen. Schlechter könne ein Gesetzentwurf auch in der kommenden Legislaturperiode nicht werden, meinte Hartmut Gaßner, Sprecher der Initiative. Dagegen wäre die Verabschiedung eines unzureichenden Gesetzes eine große Hürde für einen Neuansatz in der kommenden Legislaturperiode.
Den vollständigen Artikel zu den Forderungen von Gemie lesen Sie in Ausgabe 04/2017 von EUWID Recycling und Entsorgung. Kunden unseres Premium-Angebotes können den Artikel ab sofort hier lesen:
Gemini lehnt Entwurf des Verpackungsgesetzes entschieden ab
Noch kein Premium-Abonnent? Bestandskunden können derzeit zum Sonderpreis auf unser Premium-Angebot upgraden.
