Die Europäische Kommission schlägt eine Art „Schengen-Raum“ für die europäische Entsorgungswirtschaft vor. In einem solchen gemeinsamen Raum sollten Grenzen und administrative Hürden im Rahmen des europäischen Systems der Abfallverbringung weitestgehend abgebaut werden, ist dem Endbericht der Kommission „The efficient functioning of waste markets in the European Union“ zu entnehmen.
Das Impel-Netzwerk (European Union Network for the Implementation and Enforcement of Environmental Law) sollte zu einer europäischen Organisation ausgebaut werden, die von der Kommission finanziert und unterhalten wird.
In ihrem insgesamt fast 500 Seiten starken Bericht listet die Kommission sämtliche Regulierungsdefizite auf, die ihrer Meinung nach zu einem ineffizienten und dysfunktionalen Recycling- und Entsorgungsmarkt führen. Zur Identifizierung der marktverzerrenden Regeln und Praktiken hat die Kommission unter anderem die im Entsorgungsmarkt relevanten Stakeholder konsultiert.
Insgesamt kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die im europäischen Entsorgungssystem vorhandenen Ineffizienzen und Dysfunkionalitäten nur in zweiter Linie auf das europäische Recht an sich zurückzuführen ist. Ausschlaggebend seien vielmehr unterschiedliche Auslegungen des europäischen Rechts durch die Mitgliedstaaten, was insbesondere im Bereich der grenzüberschreitenden Abfallverbringung zu Marktverzerrungen führt.
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Europäische Kommission schlägt „Schengen-Raum“ für die Abfallwirtschaft vor
