Die Änderungsvorschläge der EU-Kommission zur Abfallgesetzgebung stoßen bei den Mitgliedstaaten auf ein geteiltes Echo. Während sie die grundsätzliche Stoßrichtung begrüßten, stellten zahlreiche Umweltminister während ihrer Ratssitzung am Dienstag die Höhe der vorgeschlagenen neuen Zielsetzungen in Frage.
Neben "realistischen und erreichbaren Zielen" für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verminderung der Abfalldeponierung wurde eine Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten und ihrer unterschiedlichen Ausgangspositionen gefordert.
"Neue quantitative Ziele dürfen nicht so weit von der Realität entfernt sein, dass sie trotz intensiver Anstrengungen gar nicht erreichbar scheinen", so Bundesumweltministern Barbara Hendricks (SPD) in der Orientierungsdebatte. "Vor Festlegung neuer, noch ambitionierterer Quoten sind kurzfristig Maßnahmen notwendig, die verstärkt darauf hinwirken, dass alle Mitgliedstaaten die in der geltenden Richtlinie für 2020 gesetzten Ziele erreichen können."
