EU-Kommission geht gegen weitere Mitgliedstaaten vor

Wegen Defiziten bei Umsetzung und Vollzug des EU-Abfallrechts leitet die Europäische Kommission die zweite Mahnstufe in Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Griechenland und Italien ein.

Wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte, geht sie in Zypern und Griechenland gegen mehrere Mülldeponien vor, deren Betrieb gegen das EU-Recht verstößt und eine ernste Gefahr für Gesundheit und Umwelt darstellt.

Frankreich wird aufgefordert, die Verpackungsdefinition mit der EU-Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle in Einklang zu bringen. Italien hat nach Auffassung der Kommission die EU-Richtlinie über Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie nicht vollständig und korrekt in nationales Recht umgesetzt.

Falls die Mitgliedstaaten der Mahnung aus Brüssel nicht innerhalb von zwei Monaten nachkommen, kann die Kommission als nächsten Schritt ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gegen sie einleiten.