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Erste Lesung des Abfallpakets im EU-Parlament abgeschlossen

Das Europäische Parlament hat die Vorschläge der Kommission mit Änderungen angenommen.
Berichterstatterin Simona Bonafè
© Europäische Union, 2017 – EP
14.03.2017 − 

Das Europäische Parlament hat heute Mittag die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung des Abfallrechts mit diversen Änderungen in erster Lesung angenommen. „Heute hat das Parlament mit einer sehr großen Mehrheit gezeigt, dass es an den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft glaubt. Wir haben uns entschlossen, die ursprünglichen ehrgeizigen Zielvorgaben für das Recycling und die Deponierung, wie von der EU-Kommission im Jahr 2014 vorgeschlagen, wiederherzustellen“, sagte die Berichterstatterin Simona Bonafè.

Die italienische Abgeordnete erhielt vom Plenum den Auftrag, Verhandlungen mit dem EU-Rat und der Kommission aufzunehmen. Ihr Ziel wird es sein, einen Kompromiss zwischen den Positionen des Parlaments und des Rats auszuarbeiten, der von beiden EU-Organen angenommen und damit endgültig verabschiedet werden kann. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich aber noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt.

Das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zur Abfallrahmenrichtlinie (© Europäische Union, 2017 – EP)

Änderungen bei der Definition von Siedlungsabfällen

Die vom Parlament angenommenen Änderungen betreffen unter anderem das Mengenkriterium in der Definition für Siedlungsabfälle. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, gemischte Abfälle und getrennt gesammelte Abfälle aus anderen Quellen als Haushalten, "die in Bezug auf Beschaffenheit, Zusammensetzung und Menge mit Haushaltsabfällen vergleichbar sind", ebenfalls als Siedlungsabfälle einzustufen.

Das Parlament stimmte mit knapper Mehrheit dafür, diesen Passus zu ersetzen durch die Formulierung "gemischte Abfälle und getrennt gesammelte Abfälle aus kleinen Betrieben, Bürogebäuden und Einrichtungen einschließlich Schulen, Krankenhäusern und Regierungsgebäuden, die in Bezug auf Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Haushaltsabfällen vergleichbar sind", seien als Siedlungsabfälle einzustufen.

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