Das Bundesumweltministerium hat gestern den Entwurf des Verpackungsgesetzes den beteiligten Kreisen zur Anhörung übersendet. Sie können bis zum 5. September schriftlich Stellung nehmen. Am 6. September ist die mündliche Anhörung in Bonn geplant. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden.
Das Ministerium von Barbara Hendricks (SPD) begründet die Vorlage der kleinen Lösung, die innerhalb der Regierung noch nicht abgestimmt ist, damit, dass ein umfassendes Wertstoffgesetz, welches die Produktverantwortung auf sogenannte stoffgleiche Nichtverpackungen erweitert, derzeit nicht konsensfähig ist. Insbesondere habe der grundsätzliche Konflikt über die Verantwortung für die Sammlung von Verpackungsabfällen und von stoffgleichen Nichtverpackungen nicht beigelegt werden können.
Der nun vorgelegte Entwurf für ein Verpackungsgesetz setze die zentralen Anliegen einer ökologischen, effizienten und bürgerfreundlichen Weiterentwicklung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung um. Auf eine Erweiterung der Produktverantwortung wird dabei jedoch verzichtet. Eine flächendeckende gemeinsame Erfassung von Verpackungsabfällen und stoffgleichen Nichtverpackungen werde somit nicht mehr vorgeschrieben. Allerdings soll die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und dualen Systemen bei der freiwilligen Einführung einer einheitlichen Wertstoffsammlung erleichtert werden.
Die übrigen wesentlichen Elemente des Arbeitsentwurfes für ein Wertstoffgesetz werden laut Ministerium jedoch beibehalten, wie höhere Recyclingquoten, die Berücksichtigung der Recyclingfähigkeit bei den Lizenzentgelten der dualen Systeme sowie die Errichtung einer Zentralen Stelle. Außerdem sollen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger weiterhin stärkere Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten hinsichtlich der haushaltsnahen Sammlung von Verpackungsabfällen erhalten, mit denen sie die Entsorgungsaufgaben vor Ort entsprechend ihren Bedürfnissen ausgestalten können.
