Entsorgungskrise in Kampanien: Italien muss 20 Mio € Strafe und Zwangsgeld zahlen

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Der Europäische Gerichtshof hat Italien zum zweiten Mal wegen der Entsorgungskrise in Kampanien verurteilt. Er verhängte eine Strafe von 20 Mio € und ein Zwangsgeld von 120.000 € pro Tag, das Italien ab dem 16. Juli bis zur vollständigen Umsetzung des ersten Urteils aus dem Jahr 2010 zahlen muss.

In seinem Urteil vom Donnerstag bestätigt der Gerichtshof die Argumentation der EU-Kommission, dass in der süditalienischen Region nach wie vor ein strukturelles Defizit an Behandlungskapazitäten für Siedlungsabfälle bestehe. Hinzu kommen die in den letzten Jahren aufgelaufenen Lagerbestände an zu Ballen verpressten und zwischengelagerten Abfällen. Die Entsorgung dieser sechs Mio Tonnen Abfall wird nach Einschätzung der Kommission 15 Jahre in Anspruch nehmen.

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