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Entsorgern droht Ärger aus Brüssel

09.03.2017 − 

Beim Kreislaufwirtschaftspaket, über das am 14. März im Europaparlament in erster Lesung beraten wird, droht Entsorgungsunternehmen möglicherweise Ärger. Grund ist ein Änderungsantrag, der vom Umweltausschuss des Parlaments zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie eingebracht wird.

Konkret geht es um Rücknahmesysteme, die zur kollektiven Wahrnehmung der erweiterten Herstellerverantwortung, etwa für Verpackungsabfälle, eingerichtet sind. Nach dem ursprünglich von den beiden sozialdemokratischen Politikern Karin Kadenbach (Österreich) und Jo Leinen (Deutschland) eingebrachten Änderungswunsch sollen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, „dass die aktuellen oder künftigen Auftragnehmer dieser Organisationen weder direkte noch indirekte Mitglieder oder Eigentümer dieser Organisationen sind.“

Begründet wird diese Forderung mit ökologisch und wirtschaftlich kontraproduktiven Interessenkonflikten oder Wettbewerbsverzerrungen. Diese Gemengelagen seien weder zufällig noch ungewöhnlich und einfach den wirtschaftlichen Interessen starker Marktakteure geschuldet. Das führe zu übermäßigen Kosten für die Hersteller und beeinträchtige nicht nur den Wettbewerb auf den Abfallmärkten, sondern auch das Recycling.

In Deutschland betreiben Entsorgungsunternehmen wie Suez, Veolia und Alba selbst Rücknahmesysteme, z.B. bei der Verpackungsentsorgung. Töchter der Konzerne erledigen für die Systeme auch Entsorgungsaufträge. Nach der Lesart des Änderungsantrages dürften die Konzerne dann künftig nicht mehr Eigentümer solcher sogenannten „vertikal integrierten“ Systeme sein oder werden. Ob der Antrag im Europaparlament eine Mehrheit findet, ist offen. Im Anschluss müsste auch der EU-Ministerrat darüber abstimmen.

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