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ElektroG: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen ausstehender Novelle

Der EuGH muss wegen der fehlenden Umsetzung der WEEE-Novelle in Deutschland über die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen die Bundesrepublik entscheiden.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union
28.05.2015 − 

Die EU-Kommission geht nun auch gegen die Bundesrepublik wegen der bisher nicht umgesetzten Vorgaben aus der WEEE-Novelle vor. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 210.000 € pro Tag beantragt, bis ein entsprechendes Gesetz verabschiedet ist. Die Vorgaben der neugefassten EU-Altgeräterichtlinie hätten bereits zum 14. Februar letzten Jahres in nationales Recht umgesetzt sein müssen. Bereits Ende April hatte die Kommission in der gleichen Sache Slowenien und Polen vor dem EuGH verklagt (siehe Meldung vom 30.4.).

In Deutschland befindet sich die Novelle des ElektroG tatsächlich noch mitten im parlamentarischen Prozess. Erst letzte Woche fand die erste Lesung im Bundestag statt (siehe Meldung vom 22.5.). Als nächster Termin steht eine öffentliche Anhörung im Bundestagsumweltausschuss am 17. Juni auf dem Programm.

Die Höhe des beantragten Zwangsgeldes trage der Schwere und Dauer des Verstoßes Rechnung, teilte die Kommission heute weiter mit. Sollte der EuGH dem Antrag folgen, müsste die Bundesrepublik für jeden Tag ab dem Datum der Verkündung des Urteils bis zum Inkrafttreten des ElektroG 210.000 € zahlen.

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