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ElektroG: Bundestag will Änderungsvorschläge im Umweltausschuss genau prüfen


Quelle: Bundestag (Thomas Trutschel/photothek.net)
22.05.2015 − 

Die von verschiedenen Seiten vorgebrachten Änderungswünsche am ElektroG sollen im Umweltausschuss des Bundestags genau geprüft und bewertet werden. Das sicherte Thomas Gebhart von der CDU gestern bei der ersten Lesung des Gesetzes im Plenum zu. Dazu wird es Mitte Juni eine öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss geben. Diese werde man genau auswerten und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Insbesondere soll darauf geachtet werden, dass keine unnötige Bürokratie aufgebaut wird, betonte Gebhart.

Michael Thews von der SPD forderte hingegen ein größeres Augenmerk auf die Produktion der Geräte zu legen. Deutschland müsse sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Maßnahmen für die Langlebigkeit von Elektrogeräten getroffen werden und darüber hinaus auch für die Recyclingfreundlichkeit der Geräte. Eine ähnliche Forderung hatte zuvor auch schon der Bundesrat an die Regierung gerichtet (siehe Meldung vom 8.5.).

Die Opposition erneuerte hingegen bei der gestrigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs ihre Forderung nach einem Pfand auf Elektrogeräte. Ralph Lenkert von den Linken verspricht sich davon eine möglichst vollständige Sammlung und Wiederverwendung. Das Prinzip der Pfandpflicht sei nichts Neues und garantiere hohe Rückgabequoten, erklärte er.

Peter Meiwald von den Grünen will das Pfand aber zunächst bei Mobiltelefonen testen. Sollte dies tatsächlich – wie von den Grünen erwartet – zu höheren Sammelmengen führen, schlägt er eine Ausweitung auch auf andere Geräte wie Tablets und Spielekonsolen vor. Außerdem sprach sich Meiwald für eine Streichung der 400-Quadratmeter-Regel bei der geplanten Rücknahmepflicht im Handel aus. Um die Rückgabemöglichkeiten für die Bürger zu vereinfachen, sollte jeder, der Elektrogeräte verkauft, diese auch zurücknehmen.

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