Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert eine schnelle Einigung bei der Finanzierung der Verpackungsentsorgung. Zu den derzeit laufenden Verhandlungen der dualen Systeme mit Lebenmittelhändlern äußerten sich die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter, Thomas Gebhart: „Wir begrüßen es, dass die beteiligten Unternehmen auf einem guten Weg sind, die künftige Finanzierung der Verpackungsentsorgung sicherzustellen. Der erreichte Verhandlungsstand ist ein wichtiges Signal für die Bürger, dass das bewährte System der privatwirtschaftlich organisierten Verpackungsentsorgung auch in Zukunft erfolgreich fortgesetzt werden kann. Wir gehen davon aus, dass die noch ausstehenden Vereinbarungen zwischen den Betreibern dualer Systeme und dem Handel jetzt schnell geschlossen werden.“
Dött und Gebhardt zufolge zeigten die Diskussionen zwischen den Beteiligten gleichzeitig aber auch, dass die vor der Sommerpause verabschiedete 7. Novelle der Verpackungsverordnung, mit der eine bessere Kontrolle der Mengenströme der Verpackungen erreicht wird, ein wichtiger Beitrag für den Erhalt des für die Bürger kostengünstigen, bequemen und gleichzeitig ressourcenschonenden Systems sei.
Die jüngste Frist zur Lösung des Finanzierungsproblems läuft am Donnerstag um 21 Uhr ab. Nach Recherchen von EUWID sind bislang nur wenige Verträge zwischen den vier Systembetreibern DSD, Interseroh, Belland Vision und Zentek auf der einen Seite und den Lebensmittelhändlern Aldi, Lidl, Metro, Rewe, Edeka, Kaufland und Tchibo auf der anderen Seite über die Zuschüsse von insgesamt 20,3 Mio € gezeichnet.
