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Bundesratsinitiative für Wertstoffgesetz


Quelle: franz-untersteller.de
09.12.2015 − 

Die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen mit einer gemeinsamen Bundesratsentschließung die Diskussion um das neue Wertstoffgesetz ankurbeln. „Die Neuordnung der Wertstofferfassung und -verwertung ist überfällig“, sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).

Zentrale Forderung der drei Länder ist die Übertragung der Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen auf die Kommunen. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe sollen dann in bundesweit rund 500 definierten Gebieten über eine neue zentrale Stelle ausgeschrieben und vergeben werden.

Nach Unterstellers Angaben ergänzt die Bundesratsinitiative einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung von Ende Juni. Damals legte sich der Ministerrat auf Eckpunkte für das künftige Wertstoffgesetz fest, die jetzt im Bundesrat behandelt werden sollen. Die Kabinette von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben gleichlautende Beschlüsse gefasst. 

Das neue Wertstoffgesetz müsse auch Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Hersteller für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen enthalten, führte Untersteller aus. Die Lizenzierung werde ebenfalls über die zu gründende zentrale Stelle vorgenommen, die Lizenzentgelte müssten dann unter strengeren ökologischen Gesichtspunkten als bisher festgelegt werden.

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