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Bundesrat kritisiert Verpackungsgesetz


Bildquelle: Bundesrat
10.02.2017 − 

Der Bundesrat kritisiert den Entwurf des Verpackungsgesetzes von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Mit knapper Mehrheit stimmte die Länderkammer heute in Teilen für die von grünen Landesumweltministern eingebrachte kritische Stellungnahme. Damit bleibt offen, ob das Gesetz in dieser Legislaturperiode noch verabschiedet werden kann.

Die Länder bedauern, dass es nach jahrelangen Diskussionen noch immer nicht gelungen ist, ein effizientes, ökologisches, verbraucherfreundliches und bürgernahes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Damit sei bis auf Weiteres die Chance vertan, durch eine bürgerfreundliche gemeinsame Erfassung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen eine qualitative und quantitative Verbesserung bei der Erfassung von Sekundärrohstoffen zu erreichen und die Sammelmengen an Wertstoffen deutlich zu erhöhen.

Unter anderem stimmte die Länderkammer dafür, dass im umstrittenen § 22 des Gesetzes das Wort „erforderlich“ durch das Wort „geeignet“ ersetzt wird. Dadurch könnten den Kommunen „einseitige hoheitliche Steuerungsmöglichkeiten“ eingeräumt werden, mit denen sie Einfluss auf die tatsächliche Ausgestaltung der Sammlung der Leichtverpackungen nehmen können, ohne auf eine Zustimmung der dualen Systeme angewiesen zu sein. Wäre dies an das Kriterium der „Erforderlichkeit“ gebunden, würde man kommunale Optionen einengen. Eine Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten würde drohen.

Die Länderkammer stimmte zudem auch dafür, Glas in die Rahmenvorgaben einzubeziehen. Im Übrigen will der Bundesrat, dass weite Teile des Vollzuges an die Zentrale Stelle abgegeben werden. Zudem sollen Mehr- und Einweg-Getränkeverpackungen direkt als solche gekennzeichnet werden.

Die Bundesregierung wird nun eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates vorlegen. Am 9. März wird das Gesetz im Bundestag beraten. Ob die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen oder im weiteren Verfahren noch Zugeständnisse für die kommunale Seite erreicht werden, gilt als offen. Sollte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, könnte das Gesetz angesichts der knappen Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode noch scheitern.

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