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Bundeskartellamt startet Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle


Andreas Mundt (Quelle: Bundeskartellamt)
20.12.2016 − 

Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen. Es handele sich dabei um eine Branchenuntersuchung, ausdrücklich aber nicht um ein Verfahren gegen bestimmte Unternehmen, betonte die Behörde heute. Anlass seien besondere Umstände, die vermuten lassen, dass der Wettbewerb möglicherweise eingeschränkt oder verfälscht ist.

„Wir beobachten seit einiger Zeit eine wachsende Konzentration auf den Entsorgungsmärkten und in vielen Regionen eine rückläufige Beteiligung an den Ausschreibungen für Entsorgungsaufträge“, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. „Gerade mittelständische Betriebe scheinen hier immer zurückhaltender zu sein.“ Mit der Sektoruntersuchung wollen die Kartellwächter insbesondere den Wettbewerb bei Ausschreibungen der dualen Systeme und der Kommunen untersuchen und Anhaltspunkten für mögliche Wettbewerbsbeschränkungen nachgehen.

Bereits im November wurde mit der Befragung der dualen Systeme begonnen, erklärte die Vorsitzende der 4. Beschlussabteilung im Bundeskartellamt, Eva-Maria Schulze, vor einigen Wochen (Premium). Im kommenden Jahr soll die Untersuchung dann mit den förmlichen Befragungen der Kommunen und Entsorger fortgesetzt werden. Anschließend sollen die Ergebnisse zusammengeführt und ein Abschlussbericht veröffentlicht werden.

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