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Bundeskabinett verabschiedet POP-Entsorgungs-Verordnung

Das Bundeskabinett hat die POP-Entsorgungsverordnung verabschiedet.
Das Bundeskabinett (Quelle: Bundesregierung/Bergmann)
07.06.2017 − 

Das Bundeskabinett hat die POP-Entsorgungs-Verordnung verabschiedet. Das hat das Bundesumweltministerium mitgeteilt. Eine Gesamtlösung der HBCD-Problematik rückt aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft damit in greifbare Nähe.

"Die Verordnung führt zu einer dauerhaften Lösung. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass die Entsorgungspreise gerade für Dämmstoffe mit HBCD langfristig stabil bleiben", sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). "Gleichzeitig ist garantiert, dass solche und andere Abfälle, die POP enthalten, dauerhaft sicher und umweltverträglich entsorgt werden und dies auch gründlich überwacht werden kann."

BDE zufrieden: "gelungener Verordnungsentwurf"

Auch der BDE zeigt sich in einer ersten Stellungnahme zufrieden. "Die Bundesregierung hat einen gelungenen Verordnungsentwurf vorgelegt: Die Einstufung von POP-haltigen Abfällen als gefährliche Abfälle wurde auf das EU-rechtlich gebotene Maß reduziert", sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Besonders positiv wertet der BDE, dass im vorgesehenen Nachweisverfahren der Sammelentsorgungsnachweis ohne Mengenbegrenzung erfolgen darf.

Zu präzisieren sei insbesondere noch, welche Abfallgemische und Sortierreste aus Behandlungsanlagen der POP-Nachweispflicht unterliegen sollen und welche nicht. „Bei der jetzigen Formulierung würden alle Gemische und Sortierreste unter die POP-Nachweispflicht fallen. Hier sollte nachgebessert werden“, so Kurth weiter.

Die Verordnung mit dem offiziell etwas sperrigen Namen "Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnisverordnung" bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Das Plenum der Länderkammer wird voraussichtlich am 7. Juli und damit noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Entscheidung fällen. Hendricks gibt sich optimistisch: Sie sei "zuversichtlich, dass die Länder der Verordnung im Bundesrat zustimmen werden und sie noch im Sommer dieses Jahres in Kraft treten kann."

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