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Bundeskabinett stimmt HBCD-Moratorium zu

"Die Abfallwirtschaft muss jetzt das Ihrige tun", forderte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) anlässlich der Zustimmung der Bundesregierung zum HBCD-Moratorium des Bundesrats.
Barbara Hendricks (SPD)
22.12.2016 − 

Das Bundeskabinett hat in seiner gestrigen Sitzung dem Bundesratsbeschluss für ein einjähriges Moratorium bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmplatten zugestimmt. Das hat das Bundesumweltministerium (BMUB) mitgeteilt.

„Für die Entsorgung dieser Dämmplatten haben wir in Deutschland bewährte, sichere und umweltverträgliche Verfahren. Es ist gut, wenn wir jetzt wieder dahin zurückkehren können“, sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Ich hoffe, dass sich die Lage beim Wohnungsbau und für die vielen Dachdecker nun zügig entspannt.“

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, HBCD-haltige Dämmstoffabfälle für ein Jahr keine gefährlichen Abfälle sein sollen. Die Länderkammer hatte mehrheitlich auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen für dieses Moratorium gestimmt. Mit der Kompromisslösung wird eine im Herbst 2015 vom Bundesrat beschlossene Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) explizit für HBCD für zwölf Monate wieder ausgesetzt. Die Regelung tritt nach Darstellung des Ministeriums unmittelbar nach Verkündigung in Kraft tritt.

Auch für Abfälle, die rechtlich als „nicht gefährlich“ eingestuft werden, gebe es ein angemessenes Überwachungsregime, so das BMUB. So könnten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz besondere, genau auf das jeweilige Unternehmen beziehungsweise den jeweiligen Abfall zugeschnittene, Nachweis- und Registerpflichten angeordnet werden.

Um eine langfristige Lösung zu erreichen, wird das Bundesumweltministerium die Länder nach eigenen Angaben im Januar zu einem Gespräch einladen, bei dem die chemikalien-, immissionsschutz- und abfallrechtlichen Fragestellungen erörtert werden sollen.

Hendricks: "Die Abfallwirtschaft muss jetzt das Ihrige tun"

„Jetzt müssen alle Beteiligten schnell daran arbeiten, diese Problematik, die künftig auch andere Stoffe betreffen könnte, langfristig, rechtssicher und umweltverträglich zu lösen“, so Hendricks weiter. „Das sind wir auch den vielen Handwerkern schuldig, die derzeit auf ihren Wärmedämmplatten sitzen bleiben.“

Die Abfallwirtschaft forderte die Umweltministerin darüber hinaus auf, das Ihrige beizutragen, um den Entsorgungsnotstand aufzulösen. „Für die in den letzten Monaten zum Teil sehr hohen Preisaufschläge bei der Dämmplatten-Entsorgung sehe ich nun keine Grundlage mehr“, so Hendricks weiter.

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