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Brexit: EU-Parlament fordert Beibehaltung der EU-Standards


Quelle: Twitter
06.04.2017 − 

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Austrittsabkommen mit dem Vereinten Königreich festlegt. Die Entschließung nennt als eine der Voraussetzungen dafür, dass Großbritannien weiterhin die Normen einhält, die durch das Recht und die Politik der Union vorgegeben sind. Das gelte unter anderem auch für die Bereiche Umwelt und Klimawandel.

Das Parlament bezeichnet den Brexit als „beispielloses und bedauerliches Ereignis“ und fordert Vorkehrungen, damit der Austritt geordnet erfolgt und „weder die Europäische Union noch ihre Bürger oder der Prozess der europäischen Integration Schaden nehmen“. Die Entschließung weist unter anderem darauf hin, dass das Vereinigte Königreich bis zum offiziellen Austritt EU-Mitglied bleibt, mit allen Rechten und Pflichten, einschließlich finanzieller Verpflichtungen, die über das Austrittsdatum hinausgehen können.

Jede Art von „Rosinenpickerei“ oder punktuelle Wirtschaftsbeziehungen auf der Grundlage sektorspezifischer Vereinbarungen lehnen die Abgeordneten ab. Die Entschließung wurde mit 516 Stimmen bei 133 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen angenommen.

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