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BMUB: Kontrollniveau für 2018 durch Verpackungsgesetz nicht eingeschränkt

14.07.2017 − 

Das Verpackungsgesetz, das in weiten Teilen erst 2019 in Kraft tritt, ist diesen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Bundesumweltministerium sieht sich bereits veranlasst, auf Befürchtungen zu reagieren, die Kontrollen von Vollständigkeitserklärungen und Mengenmeldungen der dualen Systeme könnten aufgrund der Übergangsphase für das Jahr 2018 nicht greifen oder gar ausfallen. Die Rede war oft von einem „Wild-West-Gebaren“ beim Lizenzieren, das bis Ende 2018 im Markt drohen könnte.

In einem mehrseitigen Antwortschreiben an die Gemeinsame Stelle der dualen Systeme hat das Bundesumweltministerium (BMUB) nun weitgehend Entwarnung gegeben.

„Es wird ein nahtloser Übergang auf das Verpackungsgesetz und die darin vorgesehene Zentrale Stelle als Überwachungsinstanz sichergestellt, ohne das Kontrollniveau im Jahr 2018 – auch nicht vorübergehend – einzuschränken“, heißt es im Schreiben des Ministeriums an die zehn Systembetreiber. Dass die Gemeinsame Stelle die Fragen überhaupt abschickte, war umstritten. Drei Systeme hätten sich dagegen ausgesprochen, erfuhr EUWID.

Mit Blick auf die Abgabe der Mengenstromnachweise der dualen Systeme für das Jahr 2018 schreibt das Ministerium, dass diese der Zentralen Stelle spätestens bis zum 1. Juni 2019 schriftlich vorzulegen sind. Auch gelten für den Mengenstromnachweis des Jahres 2018 weiterhin die Vorgaben der Verpackungsverordnung, insbesondere die dort vorgesehenen Verwertungsquoten. Betreiber von Branchenlösungen müssen den Mengenstromnachweis für das Jahr 2018 ebenfalls spätestens bis zum 1. Juni 2019 schriftlich der Zentralen Stelle vorlegen.

Zudem müsse bis zum 1. Juni 2019 der Mengenstromnachweis für das Jahr 2018 durch einen bei der Zentralen Stelle registrierten Sachverständigen geprüft und bestätigt werden. Dabei geht man im Umweltministerium davon aus, dass bereits kurz nach Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes sich genügend Sachverständige gemäß Gesetz registrieren lassen.

Die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärungen für das Jahr 2018 durch die Hersteller muss laut Umweltministerium spätestens bis zum 15. Mai 2019 bei der Zentralen Stelle erfolgen. Hiervon ausgenommen sind nur jene, die die im Gesetz genannten Schwellenwerte unterschreiten. Zudem müssen die die Vollständigkeitserklärungen für das Jahr 2018 durch einen bei der Zentralen Stelle registrierten Sachverständigen, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigten Buchprüfer geprüft und bestätigt werden.

Auch bei der Jahresmeldung der Beteiligungsmengen durch die dualen Systeme und durch die Hersteller sowie der Berechnung der Marktanteile ist die Zentrale Stelle bereits für das Jahr 2018 die entscheidende Instanz. Laut Umweltministerium sind die dualen Systeme verpflichtet, spätestens bis zum 1. Juni 2019 die im Jahr 2018 tatsächlich beteiligten Verpackungen an die Zentrale Stelle zu melden. Diese wird dann auf Grundlage der Jahresmeldungen die den jeweiligen Systemen zuzuordnenden Marktanteile berechnen, diese durch Verwaltungsakt feststellen und das Ergebnis im Internet veröffentlichen.

Marktanteilsberechnung mit Bundeskartellamt abgestimmt

Laut Umweltministerium wird dafür ein im Einvernehmen mit dem Bundeskartellamt entwickeltes Berechnungsverfahren angewendet. Im Hinblick auf die erstmalige Marktanteilsberechnung für das Jahr 2018 könne gegebenenfalls auch ein modifiziertes Berechnungsverfahren entwickelt werden, welches eventuelle Besonderheiten im Übergangsjahr 2018 einschließlich der bis dahin noch geltenden Regelungen in den Clearingverträgen der Systeme angemessen berücksichtige.

Die erste Quartalsmeldung der dualen Systeme für das Jahr 2019 ist den Angaben zufolge allerdings nicht an die Zentrale Stelle zu senden. Die Marktanteilsberechnung für das 1. Quartal 2019 erfolge noch nicht nach dem Verpackungsgesetz, sondern weiterhin nach den Vorgaben der Clearingverträge der Gemeinsamen Stelle der dualen Systeme.

Nachlizenzierungen jeweils nur bis Juni möglich

Auch zum Thema nachträgliche Mengenmeldungen äußerte sich das BMUB. Eventuelle Nachlizenzierungen seien von den Systemen bis zum 1. Juni des Folgejahres nachzumelden. Spätere Nachlizenzierungen könnten hingegen grundsätzlich nicht mehr bei der abschließenden Marktanteilsberechnung des betreffenden Vorjahres berücksichtigt werden. Möglicherweise müssten für die verspätete Nachlizenzierung bei der Marktanteilsberechnung für das laufende Jahr berücksichtigt werden.

Auch nachträgliche Mengenänderungen nach dem 1. Juni des Folgejahres seien jeweils der Zentralen Stelle mitzuteilen. Da Überschreitungen der Meldefristen grundsätzlich mit einem Bußgeld geahndet würden, geht das Ministerium davon aus, dass dies nur einen sehr kleinen Teil an der gesamten bei Systemen beteiligten Menge betreffen dürfte.

Besondere Brisanz dürfte aber der Meldung historischer Daten an die Zentrale Stelle zukommen. Denn der DIHK muss laut BMUB alle bei ihm zum 1. Januar 2019 gespeicherten Datensätze der Zentralen Stelle zu übergeben, einschließlich derjenigen aus den Vorjahren. Wie EUWID erfuhr, wird die Zentrale Stelle auch diese „alten“ Daten prüfen. Sollte es dabei konkrete Anhaltspunkte für Ordnungswidrigkeiten geben, müsse die Zentrale Stelle unverzüglich die zuständigen Landesbehörden informieren, hieß es.

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