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BMUB fordert Kompromissbereitschaft beim Wertstoffgesetz

Gunther Adler hofft beim Wertstoffgesetz auf Kompromissbereitschaft der verschiedenen Interessengruppen.
Quelle: Bundesregierung/S. Steins
29.04.2015 − 

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium (BMUB), Gunther Adler, fordert die verschiedenen Interessensgruppen dazu auf, sich beim Wertstoffgesetz Kompromisslösungen nicht zu verschließen. Niemand könne auf seinen Maximalforderungen beharren. „Eine vollständige Rekommunalisierung sehe ich nicht“, sagte der Staatssekretär beim Kasseler Abfall- und Bioenergieforum. Es müsse einen fairen Ausgleich der Interessen geben.

In der anschließenden Pressekonferenz blockte Thomas Rummler vom BMUB jede Frage nach einer möglichen Kompromisslinie ab. Grundsätzlich halte er es für möglich, das Wertstoffgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. „Aber es muss dann jetzt schnell eine Verständigung erfolgen“, sagte Rummler.

Über das geplante Wertstoffgesetz wird die Bundesregierung erneut am 7. Mai mit den Koalitionsfraktionen sprechen. Beim ersten Treffen Ende April waren die Vertreter des BMUB und der Koalitionsfraktionen auseinander gegangen, ohne eine Einigung über die Frage der Steuerungsverantwortung für die Sammlung zu erzielen.

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Wertstoffgesetz: Staatssekretär Adler wirbt um Kompromissbereitschaft der Interessensgruppen

 

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