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AGVU: Grüner Vorschlag für Wertstoffgesetz ein „fauler Kompromiss“

Der Vorsitzende der AGVU, Werner Delfmann, fordert Wettbewerb auch auf der Ebene der Systembeteiligung durch die Hersteller und Vertreiber.
Quelle: AGVU
23.03.2015 − 

Das von den grünen Ministerien aus acht Bundesländern veröffentlichte „Kompromissmodell eines Wertstoffgesetzes“ wird von der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU) abgelehnt. Der Vorschlag „reduziert die Hersteller auf reine Zahlmeister ohne jede Gestaltungsmöglichkeit und Kontrolle und enthält keinerlei Kompromissansätze“, erklärte die AGVU in einer Mitteilung.

Dadurch würden alle ökologischen Leistungen des Dualen Systems zur Erfassung und Verwertung von Verpackungen gefährdet und die Produzentenverantwortung der privaten Wirtschaft ausgehebelt. „Wir brauchen den Wettbewerb bei der Erfassung und Verwertung ebenso, wie auf der Ebene der Systembeteiligung durch die Hersteller und Vertreiber“, erklärte der AGVU-Vorsitzende Werner Delfmann.

Aus Sicht der Interessensvertretung läuft der Vorschlag der Grünen auf einen „faulen Kompromiss“ hinaus, weil er entweder auf ein Abgaben-Modell oder auf die Reduktion dualer Systeme als Inkasso-Betriebe abziele. Die AGVU lehnt beides ab, denn Produkt- und Organisationsverantwortung müssten in einer Hand bleiben und nach wettbewerblichen Kriterien umgesetzt werden.

Nur durch die Organisationsverantwortung in der Hand der dualen Systeme könne eine Systemabstimmung zwischen den Akteuren in den Bereichen von Herstellern, Handel, Forschung und Entwicklung sowie Sortierung und Verwertung erfolgen. Das Papier aus den grünen Ministerien enthalte hingegen keinerlei Anreiz, ein nachhaltiges und ressourceneffizientes Agieren auf Seiten der Wirtschaft zu fördern. Kreislaufwirtschaft erfordere neue Ideen und Konzepte und keine „rückwärtsgewandte Verwaltung“ von Abfall.

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