Kreislaufwirtschaftsgesetz: Schleswig-Holstein wird Kompromiss zustimmen

Das Land Schleswig-Holstein wird im Bundesrat dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in der Fassung des Bundestages zustimmen. Das kündigte Landesumweltministerin Juliane Rumpf (CDU) in der Debatte des Kieler Landtages vorigen Freitag an. SPD, Grüne und Linke hatten die schwarz-gelbe Landesregierung aufgefordert, gegen den Gesetzentwurf zu votieren.

Rumpf hatte im Landtag erklärt, dass der Kompromiss des Bundestages zwar an einer Stelle eine offene Flanke biete – bei der Gleichwertigkeitsklausel für gewerbliche Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushalten bestehe die Gefahr von Unsicherheiten für den Vollzug und Gerichtsverfahren. Bedauerlich sei, dass die Diskussion um die Aufgabenverteilung zwischen kommunalen und privaten Entsorgungsträgern zeitweise den Blick für die wichtigen umweltpolitischen Neuerungen im Gesetz verstellt habe.

Die Kritik der kommunalen Spitzenverbände an drohender "Rosinenpickerei" bei der Abfallentsorgung sei jedoch berechtigt gewesen. Rumpf betonte, dass nach einem langen und intensiven Diskussionsprozess nun Klarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden müssten, auch ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU könne man nicht riskieren. "In der jetzigen Situation hält die Landesregierung es nicht für verantwortbar, sich auf den unsicheren Weg eines Vermittlungsverfahrens zu begeben und möglicherweise die gesamte Novelle zu gefährden", sagte sie im Plenum.