Der Bundesrat hat heute die 7. Novelle der Verpackungsverordnung unverändert beschlossen. Damit wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, das duale System mit eigenen Verpackungslösungen zu umgehen.Branchenlösungen werden ab 2015 beschränkt, die Eigenrücknahme von Verpackungen, die ohne Lizenz in Verkehr gebracht wurden, wird ab Herbst 2014 verboten.
Die Systembetreiber hatten auf Grund dessen eine Finanzierungslücke von über 100 Mio Euro für das laufende Jahr im dualen System festgestellt.
Nordrhein-Westfalen hatte die Vorschläge zur Lösung dieser Problematik und der Streichung von Ausnahmeregelungen bereits vor über einem Jahr in die Debatte zur 6. Novelle der Verpackungsverordnung eingebracht. Die Bundesregierung hat diese Vorschläge nach langen Diskussionen nun übernommen und als 7. Novelle in den Bundesrat eingebracht.
Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel wies darauf hin, dass die von der Bundesregierung vorgelegte 7. Novelle weitgehend deckungsgleich sei mit den Anträgen von Nordrhein-Westfalen. Allerdings dürfe die heutige Novelle nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit deren Änderungen zunächst nur die schwerwiegendsten Probleme der Verpackungsverordnung behoben werden können. Die Auseinandersetzungen über die einzelnen Mengen müssten damit ein Ende haben. Aus Remmels Sicht ist dies „die letzte Chance für die Systembetreiber“, zu beweisen, dass ein duales, privat organisiertes Entsorgungssystem überhaupt noch eine Zukunft hat.
„Wir benötigen ein System, mit dem alle Verpackungen und Wertstoffe verbraucherfreundlich gesammelt und verwertet werden können.“ Dies könne die aktuelle Verpackungsverordnung noch immer nicht umfassend leisten. Die Verwertungsquoten seien noch immer zu niedrig, viele Wertstoffe würden gar nicht oder in zu geringen Mengen erfasst. Remmel kündigte an, die Diskussion um eine Wertstofftonne und damit um ein echtes Wertstoffgesetz deshalb weiter zu verfolgen und vorzuantreiben.
