Politik

Deutschland unterstützt Deponieverminderungsziel von zehn Prozent

21.06.2017 − Deutschland ist dafür, bei den Verhandlungen über das EU-Abfallpaket an der Position der Mitgliedstaaten zum Deponieziel festzuhalten.» mehr

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Plastiktüten: Letzte Mahnung für Griechenland, Italien, Polen und Zypern

14.06.2017 − Die EU-Kommission setzt vier Mitgliedstaaten eine letzte Frist, um die europäische Richtlinie zur Verminderung des Verbrauchs von leichten Kunststofftüten in nationale Vorschriften umzusetzen.» mehr

Deutsche Abfälle zunehmend verbrannt

13.06.2017 − Die in Deutschland anfallenden Abfälle gehen zunehmend in die Verbrennung – auf Kosten der stofflichen Verwertung.» mehr

Verordnung über Abfallgefährlichkeits-Kriterium angenommen

09.06.2017 − Eine neue EU-Verordnung, die regelt, wann Abfälle als ökotoxisch und damit als gefährlich eingestuft werden müssen, ist am Donnerstag vom Rat endgültig verabschiedet worden.» mehr

Bundeskabinett verabschiedet POP-Entsorgungs-Verordnung

07.06.2017 − Das Bundeskabinett hat die POP-Entsorgungs-Verordnung verabschiedet. Der BDE äußert sich zufrieden.» mehr

HBCD-Verordnung morgen im Kabinett

06.06.2017 − Die so genannte POP-Entsorgungs-Verordnung steht auf der Tagesordnung für die morgige Sitzung des Bundeskabinetts. Auch inhaltlich gibt es Änderungen.» mehr

Thews: Mantelverordnung nicht mehr in dieser Legislatur

02.06.2017 − Die seit über zehn Jahren diskutierte Mantelverordnung wird in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr abgeschlossen werden.» mehr

Aktionsplan gegen Meeresmüll

01.06.2017 − Die G20-Staaten haben sich heute in Bremen auf einen Aktionsplan gegen Meeresmüll geeinigt.» mehr

EU-Parlament will Lebensmittelverschwendung verringern

18.05.2017 − Die Mitgliedstaaten der EU sollen das Aufkommen an Lebensmittelabfällen bis 2025 um 30 Prozent und bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 2014 senken.» mehr

Länder winken Verpackungsgesetz durch

12.05.2017 − Der Bundesrat hat heute das bis zuletzt umstrittene Verpackungsgesetz von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) durchgewunken. » mehr

Kabinett will HBCD-Verordnung im Juni beschließen

08.05.2017 − Die Bundesregierung will im Eilverfahren die Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen regeln. Das Kabinett will die geplante Verordnung bereits im Juni beschließen.» mehr

Bundeskabinett beschließt Entwurf der Mantelverordnung

04.05.2017 − Das Bundeskabinett hat die Mantelverordnung beschlossen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bezeichnet den jüngsten Entwurf als eine "für alle Beteiligten tragfähige Lösung". » mehr

Hendricks: Länder sollen Verpackungsgesetz akzeptieren

03.05.2017 − Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern die Bundesländer aufgefordert, den erreichten Kompromiss beim Verpackungsgesetz zu akzeptieren.» mehr

Verpackungsgesetz: Vermittlungsausschuss nicht ausgeschlossen

27.04.2017 − Nach EUWID vorliegenden Informationen hat der Umweltausschuss des Bundesrats der Länderkammer empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. » mehr

Verpackungsgesetz: Berlin will Vermittlungsverfahren

25.04.2017 − Das Land Berlin will beim umstrittenen Verpackungsgesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. » mehr

EP-Umweltausschuss bekräftigt Ziel für Lebensmittelabfälle

12.04.2017 − Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordert Maßnahmen, um Lebensmittelabfälle in der EU zu vermindern. Gegenüber 2014 sollte das Aufkommen bis 2025 um 30 Prozent gesenkt werden.» mehr

Brexit: EU-Parlament fordert Beibehaltung der EU-Standards

06.04.2017 − Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Brexit festlegt.» mehr

Bauabfälle weiter zu rund 90 Prozent verwertet

04.04.2017 − Die Verwertungsquote mineralischer Abfälle in Deutschland ist unverändert hoch. Auch 2014 konnten im Schnitt fast 90 Prozent der Bau- und Abbruchabfälle recycelt oder anderweitig verwertet werden.» mehr

Bundestag beschließt Verpackungsgesetz

31.03.2017 − Der Bundestag hat gestern Abend mit Mehrheit der Regierungskoalition das Verpackungsgesetz mit einigen kleineren Änderungen verabschiedet. Am 12. Mai wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten.» mehr

Gewerbeabfallverordnung endgültig beschlossen

30.03.2017 − Der Bundestag hat die Novelle der Gewerbeabfallverordnung endgültig beschlossen. Die Regierungsfraktionen folgten damit den Ausschussvoten und winkten den Kabinettsentwurf ohne Änderungen durch.» mehr

Kleine Änderungen im Verpackungsgesetz

29.03.2017 − Im geplanten Verpackungsgesetz wird wie erwartet eine sanktionslose Mehrwegquote verankert. Der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen an abgefüllten Getränken soll mindestens 70 Prozent erreichen.» mehr

Baugewerbe: Gewerbeabfallverordnung gehört in die Tonne

22.03.2017 − Das Baugewerbe kämpft weiter gegen die Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Die Verordnung sei ein bürokratisches Monster und verteuere das Bauen, so der ZDB.» mehr

Untersteller: Zeiten üppiger Deponiekapazitäten sind vorbei

15.03.2017 − Neben anderen Bundesländern neigen sich auch in Baden-Württemberg die verfügbaren Deponiekapazitäten dem Ende zu.» mehr

Erste Lesung des Abfallpakets im EU-Parlament abgeschlossen

14.03.2017 − Das Europäische Parlament hat heute Mittag die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung des Abfallrechts mit diversen Änderungen in erster Lesung angenommen.» mehr

Verpackungsgesetz: Kleine Änderungen wahrscheinlich

10.03.2017 − Der Bundestag hat das geplante Verpackungsgesetz heute zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Kleinere Änderungen am Regierungsentwurf scheinen nicht ausgeschlossen.» mehr

Entsorgern droht Ärger aus Brüssel

09.03.2017 − Beim Kreislaufwirtschaftspaket, über das am 14. März im Europaparlament in erster Lesung beraten wird, droht Entsorgungsunternehmen möglicherweise Ärger.» mehr

Kommunalverbände fordern Bundestag zu Änderungen am Verpackungsgesetz auf

07.03.2017 − Die Spitzenverbände der Kommunen lehnen den Entwurf des Verpackungsgesetzes weiterhin als „ungeeignet“ ab und fordern nun den Bundestag zu Änderungen auf.» mehr

Verpackungsgesetz: Sachverständige beklagen Benachteiligung

03.03.2017 − Sachverständige und Umweltgutachter fordern eine Änderung des Verpackungsgesetzes. Sie sehen sich massiv benachteiligt gegenüber Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern.» mehr

NRW fordert stärkere Anstrengungen zur Verringerung von Lebensmittelverlusten

02.03.2017 − Eine Gesetzesinitiative des Bundes zur Verringerung von Lebensmittelverlusten sowie eine stärkere Bündelung vorhandener Projekte und Initiativen gegen Lebensmittelabfälle fordert Nordrhein-Westfalen.» mehr

Regierung will Verpackungsgesetz nicht ändern

24.02.2017 − Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrates am Verpackungsgesetz zurück. Zentrale Forderungen der Länderkammer lehnt die Regierung ab.» mehr