08.02.2012 − Der Vermittlungsausschuss hat sich heute auf einen Kompromiss zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz verständigt. » mehr

27.01.2012 − Wegen Defiziten bei Umsetzung und Vollzug des EU-Abfallrechts leitet die Europäische Kommission die zweite Mahnstufe in Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich, Griechenland und Italien ein.» mehr

26.01.2012 − Das Bundesumweltministerium hat den Umweltforschungsplan (Ufoplan) 2012 veröffentlicht. Das Kapitel „Ressourceneffizienz, Ressourcenschonung, Abfallwirtschaft“ ist dabei wieder einer der Schwerpunkte.» mehr

26.01.2012 − Die Europäische Kommission setzt wie erwartet das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland fort, weil dieses die Abfallrahmenrichtlinie nicht fristgerecht bis zum 12. Dezember 2010 umgesetzt hat.» mehr

25.01.2012 − In Deutschland wurden 2010 insgesamt 41,7 Mio Tonnen Abfälle in thermischen Abfallbehandlungsanlagen sowie Feuerungsanlagen verbrannt. Somit übertraf die verbrannte Abfallmenge erneut die deponierte.» mehr

24.01.2012 − Das Europäische Parlaments hat sich für Maßnahmen ausgesprochen, um Verluste und Verschwendung von Lebensmitteln bis zum Jahr 2025 zu halbieren und auch das Aufkommen von Bioabfällen zu vermindern.» mehr

20.01.2012 − Der Gesetzentwurf der SPD zu einem allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 8,50 € ist im Bundestag gescheitert. Auch ein Antrag der Grünen zur Einrichtung einer Mindestlohnkommission wurde abgelehnt.» mehr

19.01.2012 − Das EU-Parlament hat die Novelle der WEEE-Richtlinie angenommen. Die Parlamentarier bestätigten damit den zuvor zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss.» mehr

18.01.2012 − Stefan Birkner ist ab sofort neuer Umweltminister in Niedersachsen. Der 38-jährige FDP-Politiker wurde heute im Landtag von Hannover vereidigt.» mehr

17.01.2012 − Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag wird sich am 8. Februar erneut mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) befassen. » mehr

03.01.2012 − In Hessen wurden im Jahr 2010 insgesamt über 5,7 Mio Tonnen Abfall entsorgt. Das geht aus der aktuellen Abfallbilanz des Landes hervor.» mehr

22.12.2011 − Nach zähem Ringen haben sich EU-Parlament und Rat auf eine Revision der Elektro-Altgeräte-Richtlinie (WEEE) verständigt.» mehr

22.12.2011 − Das Abfallaufkommen in Niedersachsen ist auch im Jahr 2010 in etwa stabil geblieben. Mit rund 4,76 Mio Tonnen wurden den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern geringfügig weniger Abfälle überlassen als 2009» mehr

21.12.2011 − Die Exportinitiative für Recycling- und Effizienztechnik (RETech) des Bundesumweltministeriums wird jetzt von einem privaten Verein getragen. In Bonn wurde hierzu der Verein "German RETech Partnership"» mehr

20.12.2011 − Das Ringen um eine Einigung über das Kreislaufwirtschaftsgesetz geht weiter. Kurz nach der Vertagung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag hat Jürgen Becker» mehr

14.12.2011 − Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat heute keinen Kompromiss zum neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz erreicht. Wie EUWID erfuhr, ist die Entscheidung vertagt worden.» mehr

08.12.2011 − Die Entsorgung von Bauabfällen in Schleswig-Holstein und Hamburg ist auch mittelfristig gesichert. Zu diesem Ergebnis kommen die beiden Länder bei der Prüfung des gemeinsamen Abfallplans.» mehr

07.12.2011 − Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) steht noch im Dezember auf der Tagesordnung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag. » mehr

30.11.2011 − Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat die Asbest-Transporte zur Deponie Ihlenberg vorerst gestoppt. Die Regierung will jetzt ein eigenes Rechtsgutachten erstellen.» mehr

25.11.2011 − Der Bundesrat hat dem neuen Kreislaufwirtschaftgesetz heute vorerst seine Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen.» mehr

22.11.2011 − Verdi hat eine Aktionswoche gegen das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz gestartet. Die Gewerkschaft will den Druck auf die Bundesländer erhöhen, dem neuen Gesetz am Freitag nicht zuzustimmen.» mehr

21.11.2011 − Das Land Schleswig-Holstein wird im Bundesrat dem Kreislaufwirtschaftsgesetz in der Fassung des Bundestages zustimmen. Das kündigte Landesumweltministerin Juliane Rumpf (CDU) im Landtag an.» mehr

18.11.2011 − Die designierte rot-schwarze Koalitionsregierung in Berlin will starke öffentliche Unternehmen und lehnt die Privatisierung des kommunalen Entsorgers Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) ab.» mehr

15.11.2011 − Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben einer Regelung zugestimmt, die Rumänien bis Ende 2015 erweiterte Möglichkeiten einräumt, gegen die Einfuhr von Verwertungsabfällen Einwände zu erheben. » mehr

10.11.2011 − Das geplante Kreislaufwirtschaftsgesetz wird wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag landen. Nach Informationen von EUWID hat heute der federführende » mehr

10.11.2011 − Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) wirbt bei EU-Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grünen für den Erhalt der Autarkieverordnung. Anlass ist die Beschwerde des BDE.» mehr

31.10.2011 − Nach Ansicht des FDP-Umweltpolitikers Horst Meierhofer könnte eine neutrale Stelle zukünftig für die Ausschreibungen zur erweiterten Wertstoffsammlung zuständig sein. Fairer Wettbewerb sei das Ziel.» mehr

28.10.2011 − Der Bundestag hatte heute mit Stimmen von Union und FDP das Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. SPD, Linke und Grüne stimmten dagegen. » mehr

28.10.2011 − Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist nach Auffassung der SPD im Bundestag kein „großer Wurf“. Die Sozialdemokraten wundern sich über den Kompromiss zur gewerblichen Sammlung.» mehr

27.10.2011 − Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich positiv zu den Korrekturen am Kreislaufwirtschaftsgesetz geäußert.» mehr