Politik

Baden-Württemberg benötigt mindestens ein Dutzend neue Vergärungsanlagen

23.05.2013 − In Baden-Württemberg werden in den nächsten Jahren 12 bis 18 neue Vergärungsanlagen zur energetischen Verwertung von Bioabfall benötigt. Das geht aus dem Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplans hervor.» mehr

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NRW-Grüne: „Wir wollen flächendeckend vergleichbare Abfallgebühren im Land“

22.05.2013 − Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen im Abfallwirtschaftsplan wieder verbindliche Zuweisungen einführen. Gegenüber EUWID erklärte die Regierungspartei warum.» mehr

Optierungszeiträume im ElektroG sollen verlängert werden

16.05.2013 − Das Bundesumweltministerium plant bei der Novellierung des ElektroG Änderungen bei den Optierungsmöglichkeiten der Kommunen. So soll der Optierungszeitraum auf drei Jahre verlängert werden.» mehr

BMU widerspricht geänderter Vollzugspraxis bei der Entsorgung von B2B-Geräten

10.05.2013 − Im Streit um die geänderte Vollzugspraxis bei Altgeräten aus dem gewerblichen Bereich hat sich das Bundesumweltministerium klar auf Seiten der privaten Entsorgungswirtschaft positioniert. » mehr

EU-Parlament stimmt gegen Schiffsrecycling-Fonds

19.04.2013 − Das EU-Parlament hat mit knapper Mehrheit gegen die Einrichtung eines Fonds gestimmt, mit dem das Abwracken von Schiffen unter sicheren und umweltgerechten Bedingungen gefördert werden sollte.» mehr

Landkreis Kassel: "Graue Wertstofftonne hat Zukunft"

11.04.2013 − Der Landkreis Kassel will nach einem erfolgreich durchgeführten Praxisversuch auch künftig statt einer zusätzlichen gelben Tonne die bisherige Restabfalltonne als sogenannte "graue Wertstofftonne" nutzen. » mehr

Rund 600.000 Kubikmeter Abfall in der Nordsee

10.04.2013 − In der Nordsee treiben mittlerweile schätzungsweise 600.000 Kubikmeter Abfall. Das teilte das Umweltbundesamt (UBA) heute anlässlich der Internationalen Marine-Litter-Conference in Berlin mit.» mehr

Mülltonne nicht immer geeignet zur Medikamenten-Entsorgung

04.04.2013 − Nachdem das Umweltbundesamt die Entsorgung von Altmedikamenten im Hausmüll als hinreichend bezeichnet hatte, hat sich nun der Landkreis Friesland gegen eine Entsorgung in der Mülltonne ausgesprochen.» mehr

Niedersächsisches Wertstoffaufkommen steigt 2011 auf 312 Kilogramm pro Einwohner

02.04.2013 − In Niedersachsen wurden 2011 mehr Wertstoffe getrennt gesammelt. Laut Abfallbilanz erhöhte sich die von der öffentlichen Abfallentsorgung erfassten Abfälle zur Verwertung um 95.000 auf 2,474 Mio Tonnen.» mehr

EU-Kommission eröffnet Konsultation über Kunststoffabfälle

07.03.2013 − Die Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission hat ihr seit längerer Zeit geplantes „Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt“ am Donnerstag veröffentlicht.» mehr

SPD will Abfälle verstärkt in der EU recyceln

05.03.2013 − Die SPD-Bundestagsfraktion will Abfälle verstärkt in den Ländern der EU recyceln. Das ist einem Positionspapier der Fraktion zu entnehmen.» mehr

Bundestag stimmt neuer 17. BImSchV endgültig zu

22.02.2013 − Der Deutsche Bundestag hat gestern der neuen 17. Bundesimmissionsschutz-Verordnung endgültig zugestimmt. Die erneute Abstimmung war aufgrund von Änderungswünschen des Bundesrats nötig geworden.» mehr

Peter Knitsch neuer Staatssekretär im NRW-Umweltministerium

20.02.2013 − Der 52 Jahre alte Peter Knitsch (Grüne) wird neuer Staatssekretär im NRW-Umweltministerium.» mehr

EU: Wickelhülsen sind Verpackungen

15.02.2013 − Die Diskussion, ob Wickelhülsen Verkaufsverpackungen sind oder nicht, ist beendet. Die EU-Kommission hat die seit längeren erwartete Änderung der Verpackungsrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht.» mehr

BMU will Verwaltungsgebühren bei EAR erhöhen

13.02.2013 − Das Bundesumweltministerium will die Gebühren der Stiftung Elektro-Altgeräte Register für Bereitstellungs- und Abholanordnungen aufgrund der steigenden Zahl an Optierungen der örE deutlich erhöhen.» mehr

Bundesregierung beschließt Kennzeichnungsverordnung

06.02.2013 − Das Bundeskabinett hat heute die Kennzeichnungsverordnung für Getränkeverpackungen beschlossen. Der Handel soll damit zu Hinweisen auf Einweg- oder Mehrwegverpackungen verpflichtet werden.» mehr

Bundesrat: Gipshaltiger Abfall grundsätzlich nicht als Deponieersatzbaustoff geeignet

04.02.2013 − Nach dem Bundestag hat die geplante Novelle der Deponieverordnung nun auch den Bundesrat passiert. Die Länderkammer stimmte auf ihrer Sitzung am Freitag dem Verordnungsentwurf mit Änderungen zu.» mehr

Regelungen zur gewerblichen Sammlung auf dem Prüfstand

30.01.2013 − Das Bundesumweltministerium hat Verbände und die zuständigen Abfallbehörden der Bundesländer in Sachen Kreislaufwirtschaftsgesetz angeschrieben.» mehr

Abfalltransporte: Handwerk will Ausnahmen von Anzeigepflichten

29.01.2013 − Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner fordert eine klarstellende Regelung, nach der Handwerksbetriebe weder unter die Erlaubnis- noch unter eine Anzeigepflicht bei Abfalltransporten fallen.» mehr

EU-Kommission geht gegen Mitgliedstaaten vor

25.01.2013 − Die Europäische Kommission hat wegen Mängeln bei der Umsetzung des Abfallrechts der Gemeinschaft gegen Spanien, Finnland und die Slowakei die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eröffnet.» mehr

Kabinett billigt höheren Mindestlohn

23.01.2013 − Der höhere Mindestlolhn in der Abfallwirtschaft von 8,68 € pro Stunde ist ab Anfang Februar rechtskräftig. Die entsprechende Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums ist vom Kabinett gebilligt worden.» mehr

Deponie-Novelle: Bundesrats-Umweltausschuss bringt Gips-Frage wieder ins Spiel

22.01.2013 − Die geplante Novellierung der Deponieverordnung geht in die nächste Runde des parlamentarischen Abstimmungsprozesses. Am 1. Februar steht das Thema auf der Tagesordnung des Bundesrates.» mehr

Hausmüllmenge 2011 leicht gestiegen

18.01.2013 − Das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland ist im Jahr 2011 wieder leicht gestiegen. Insgesamt wurden 2011 bundesweit 37,196 Mio Tonnen durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger erfasst.» mehr

Sachsen will EEG-Umlage abschaffen

17.01.2013 − Sachsen will über den Bundesrat erreichen, dass die umstrittene EEG-Umlage spätestens 2015 abgeschafft und durch ein Quotenmodell ersetzt wird.» mehr

Hessisches Abfallaufkommen 2011 leicht auf 5,9 Mio Tonnen gestiegen

11.01.2013 − In Hessen wurden im Jahr 2011 insgesamt 5,86 Mio Tonnen Abfall entsorgt. Im Vorjahresvergleich hat sich das Aufkommen damit um über zwei Prozent erhöht.» mehr

Bundesrat fügt Ammoniak-Grenzwerte wieder in 17. BImSchV ein

19.12.2012 − Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember die Ammoniak-Grenzwerte wieder in die 17. Bundesimmissionsschutz-Verordnung (17. BImSchV) eingefügt.» mehr

Sachsen-Anhalt: Großes Potenzial bei Bio- und Grünabfällen

13.12.2012 − In Sachsen-Anhalt besteht noch ein großes Potenzial zur energetischen und stofflichen Nutzung von Bio- und Grünabfällen. Hierfür muss aber die Erfassung und Verwertung im Land optimiert werden.» mehr

Kriterien für Abfallende von Altglas veröffentlicht

12.12.2012 − Glasscherben unterliegen vom kommenden Jahr an unter bestimmten Bedingungen nicht mehr dem Abfallregime. Die entsprechende Verordnung ist diese Woche im EU-Amtsblatt erschienen.» mehr

Entsorgungskonzept vor Verschiffung von Flaminia ins Ausland gefordert

07.12.2012 − Das havarierte Containerschiff Flaminia soll zur Reparatur nach Rumänien oder China fahren. Vor dem Auslaufen verlangen die Behörden jedoch ein Entsorgungskonzept für die an Bord befindlichen Abfälle.» mehr

Zweiter Arbeitsentwurf zur MantelVO im Umlauf

03.12.2012 − Fast zwei Jahre nach dem ersten Entwurf einer Mantelverordnung Grundwasser/Ersatzbaustoffe/Bodenschutz hat das Bundesumweltministerium nun einen neuen, komplett überarbeiten Entwurf vorgelegt.» mehr