Politik

Verpackungsgesetz: Vermittlungsausschuss nicht ausgeschlossen

27.04.2017 − Nach EUWID vorliegenden Informationen hat der Umweltausschuss des Bundesrats der Länderkammer empfohlen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. » mehr

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Verpackungsgesetz: Berlin will Vermittlungsverfahren

25.04.2017 − Das Land Berlin will beim umstrittenen Verpackungsgesetz den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen. » mehr

EP-Umweltausschuss bekräftigt Ziel für Lebensmittelabfälle

12.04.2017 − Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments fordert Maßnahmen, um Lebensmittelabfälle in der EU zu vermindern. Gegenüber 2014 sollte das Aufkommen bis 2025 um 30 Prozent gesenkt werden.» mehr

Brexit: EU-Parlament fordert Beibehaltung der EU-Standards

06.04.2017 − Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung verabschiedet, welche die Prioritäten des Parlaments und seine Bedingungen für eine Zustimmung zum Brexit festlegt.» mehr

Bauabfälle weiter zu rund 90 Prozent verwertet

04.04.2017 − Die Verwertungsquote mineralischer Abfälle in Deutschland ist unverändert hoch. Auch 2014 konnten im Schnitt fast 90 Prozent der Bau- und Abbruchabfälle recycelt oder anderweitig verwertet werden.» mehr

Bundestag beschließt Verpackungsgesetz

31.03.2017 − Der Bundestag hat gestern Abend mit Mehrheit der Regierungskoalition das Verpackungsgesetz mit einigen kleineren Änderungen verabschiedet. Am 12. Mai wird der Bundesrat über den Gesetzentwurf beraten.» mehr

Gewerbeabfallverordnung endgültig beschlossen

30.03.2017 − Der Bundestag hat die Novelle der Gewerbeabfallverordnung endgültig beschlossen. Die Regierungsfraktionen folgten damit den Ausschussvoten und winkten den Kabinettsentwurf ohne Änderungen durch.» mehr

Kleine Änderungen im Verpackungsgesetz

29.03.2017 − Im geplanten Verpackungsgesetz wird wie erwartet eine sanktionslose Mehrwegquote verankert. Der Anteil von Mehrweggetränkeverpackungen an abgefüllten Getränken soll mindestens 70 Prozent erreichen.» mehr

Baugewerbe: Gewerbeabfallverordnung gehört in die Tonne

22.03.2017 − Das Baugewerbe kämpft weiter gegen die Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Die Verordnung sei ein bürokratisches Monster und verteuere das Bauen, so der ZDB.» mehr

Untersteller: Zeiten üppiger Deponiekapazitäten sind vorbei

15.03.2017 − Neben anderen Bundesländern neigen sich auch in Baden-Württemberg die verfügbaren Deponiekapazitäten dem Ende zu.» mehr

Erste Lesung des Abfallpakets im EU-Parlament abgeschlossen

14.03.2017 − Das Europäische Parlament hat heute Mittag die Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung des Abfallrechts mit diversen Änderungen in erster Lesung angenommen.» mehr

Verpackungsgesetz: Kleine Änderungen wahrscheinlich

10.03.2017 − Der Bundestag hat das geplante Verpackungsgesetz heute zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Kleinere Änderungen am Regierungsentwurf scheinen nicht ausgeschlossen.» mehr

Entsorgern droht Ärger aus Brüssel

09.03.2017 − Beim Kreislaufwirtschaftspaket, über das am 14. März im Europaparlament in erster Lesung beraten wird, droht Entsorgungsunternehmen möglicherweise Ärger.» mehr

Kommunalverbände fordern Bundestag zu Änderungen am Verpackungsgesetz auf

07.03.2017 − Die Spitzenverbände der Kommunen lehnen den Entwurf des Verpackungsgesetzes weiterhin als „ungeeignet“ ab und fordern nun den Bundestag zu Änderungen auf.» mehr

Verpackungsgesetz: Sachverständige beklagen Benachteiligung

03.03.2017 − Sachverständige und Umweltgutachter fordern eine Änderung des Verpackungsgesetzes. Sie sehen sich massiv benachteiligt gegenüber Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und vereidigten Buchprüfern.» mehr

NRW fordert stärkere Anstrengungen zur Verringerung von Lebensmittelverlusten

02.03.2017 − Eine Gesetzesinitiative des Bundes zur Verringerung von Lebensmittelverlusten sowie eine stärkere Bündelung vorhandener Projekte und Initiativen gegen Lebensmittelabfälle fordert Nordrhein-Westfalen.» mehr

Regierung will Verpackungsgesetz nicht ändern

24.02.2017 − Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrates am Verpackungsgesetz zurück. Zentrale Forderungen der Länderkammer lehnt die Regierung ab.» mehr

Gewerbeabfallverordnung: Kabinett stimmt Änderungen des Bundesrats zu

23.02.2017 − Die Bundesregierung hat gestern die Novelle der Gewerbeabfallverordnung beschlossen und dabei die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen übernommen.» mehr

Kabinett und Bundestag beschließen Reform des Düngerechts

17.02.2017 − Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen hat der Bundestag gestern der Änderung des Düngegesetzes zugestimmt. Bereits am Mittwoch hatte das Kabinett die Reform der Düngeverordnung beschlossen.» mehr

Bundesrat kritisiert Verpackungsgesetz

10.02.2017 − Der Bundesrat kritisiert den Entwurf des Verpackungsgesetzes vom BMUB. Mit knapper Mehrheit stimmten die Länder in Teilen für die von grünen Landesumweltministern eingebrachte kritische Stellungnahme.» mehr

BMUB sorgt sich um Gewerbeabfall-Verordnung

07.02.2017 − Das Bundesumweltministerium sorgt sich um eine zügige Umsetzung der Gewerbeabfall-Verordnung. Anlass sind einige Änderungsanträge, die dem Bundesrat am Freitag zur Abstimmung vorliegen.» mehr

Kreislaufwirtschaftspaket: Aktueller Stand und Reaktionen

01.02.2017 − Die EU-Kommission hat in der vergangenen Woche eine Zwischenbilanz zum Kreislaufwirtschaftspaket gezogen. Den aktuellen Stand sowie die Reaktionen der Verbände haben wir für Sie zusammengestellt.» mehr

EU-Strategie für Kunststoffe in der Kreislaufwirtschaft – Fahrplan vorgelegt

27.01.2017 − Mehr Recycling und Wiederverwendung von Kunststoffen und dabei bessere Wirtschaftlichkeit und Qualität gehören zu den Zielen, die die Europäische Kommission verfolgen will.» mehr

Bundesrat: Umweltausschuss für Wertstoffgesetz

26.01.2017 − Die Mehrheit des Bundesratsumweltausschusses ist gegen das von der Bundesregierung vorgelegte Verpackungsgesetz. Stattdessen soll nach einer Lösung für ein umfassendes Wertstoffgesetz gesucht werden.» mehr

EP-Umweltausschuss stimmt für höhere Recyclingquoten und niedrigeren Deponieanteil

25.01.2017 − Die Zielsetzung für das Recycling und die Vorbereitung zur Wiederverwertung von Siedlungsabfällen soll für 2030 gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission um 5 Prozentpunkte auf 70 Prozent erhöht werden.» mehr

Gemini kämpft für Ablehnung des Verpackungsgesetzes

24.01.2017 − Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (Gemini), der auch der private Entsorger Remondis angehört, lehnt den Regierungsentwurf des Verpackungsgesetzes weiterhin entschieden ab.» mehr

Gemini lehnt Entwurf des Verpackungsgesetzes entschieden ab

24.01.2017 − Die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (Gemini), der auch der private Entsorger Remondis angehört, lehnt den Regierungsentwurf des Verpackungsgesetzes weiterhin entschieden ab.» mehr

EuRIC weist vor Abstimmung über Abfallpaket auf Kernelemente hin

23.01.2017 − EuRIC befürchtet, dass das Recycling und der Übergang zur Kreislaufwirtschaft behindert werden, falls bestimmte Änderungsanträge zum EU-Abfallpaket angenommen werden.» mehr

LAGA-Beschluss zur Umdeklarierung von Verkaufsverpackungen

20.01.2017 − Der APV akzeptiert die Umdeklarierung von Verkaufsverpackungen in gewerbliche Verpackungen nicht ohne Weiteres. » mehr

Bundeskabinett beschließt Novelle der Klärschlammverordnung

19.01.2017 − Das Bundeskabinett hat gestern die Novelle der Klärschlammverordnung beschlossen. Langfristig soll der Phosphor aus Klärschlamm zurückgewonnen werden.» mehr