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Millionenstrafe für Altbatterie-Einkaufskartell


Bildquelle: Sollub - Fotolia
08.02.2017 − 

Wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen beim Einkauf von alten Autobatterien verhängt die Europäische Kommission eine Geldbuße von insgesamt 68 Mio € gegen die Unternehmen Campine, Eco-Bat Technologies und Recylex. Dem ebenfalls beteiligten Unternehmen Johnson Controls wurde die Strafe im Rahmen einer Kronzeugenregelung erlassen, wie die Kommission am Mittwoch bekannt gab.

Nach Angaben der Kommission haben die vier Bleiproduzenten von 2009 bis 2013 an einem Kartell mitgewirkt und die Einkaufspreise für alte Bleiakkus in Belgien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden festgesetzt. „Durch koordinierte Senkung der für Altbatterien gezahlten Preise haben die vier Unternehmen das normale Funktionieren des Marktes behindert und einen Preiswettbewerb verhindert“, so die Kommission. Von den Absprachen des Kartells betroffen waren nach ihren Angaben vor allem kleine und mittlere Batteriesammler sowie Schrotthändler.

Der größte Teil der wettbewerbswidrigen Kontakte zwischen den vier Unternehmen fand der Kommission zufolge auf bilateraler Basis statt. „Die Parteien waren sich des illegalen Charakters ihrer Kontakte bewusst und versuchten mitunter, sie durch kodierte Sprache zu verbergen, indem sie zum Beispiel die Witterungsbedingungen als Bezeichnung für verschiedene Preisniveaus verwendeten“, so die Brüsseler Behörde.

Die EU-Kommission wurde von dem Autozulieferer Johnson Controls, der unter anderem in Krautscheid eine Bleihütte betreibt, über die Existenz des Kartells informiert. Dem Unternehmen wurde deshalb nach Aussage der Kommission die Geldbuße erlassen, die rund 38,5 Mio € betragen hätte.

Der Batteriehersteller Eco-Bat Technologies, zu dem die Berzelius-Gruppe gehört, erhält eine Ermäßigung nach der Kronzeugenregelung von 50 Prozent und muss noch rund 32,7 Mio € zahlen. Die um 30 Prozent ermäßigte Geldbuße für Recylex, die Muttergesellschaft der Weser-Metall GmbH, beträgt rund 26,7 Mio €. Das belgische Unternehmen Campine, das nach Angaben der EU-Kommission eine geringere Rolle in dem Kartell spielte, muss rund 8,2 Mio € zahlen.

Zusätzlich Schadensersatzklagen möglich

Die EU-Kommission merkt in ihrer Mitteilung an, dass Personen oder Unternehmen, die durch das wettbewerbswidrige Verhalten geschädigt wurden, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadenersatz klagen können. Die wettbewerbsrechtliche Entscheidung der Kommission gilt nach ihren Angaben in solchen Gerichtsverfahren als rechtsgültiger Nachweis dafür, dass das den Wettbewerb einschränkende Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Die von der Kommission verhängten Geldstrafen werden dabei nicht mindernd angerechnet.

Margrethe Vestager bei der Bekanntgabe der Kartellstrafen (Quelle: EU-Kommission)

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Gut funktionierende Märkte können dazu beitragen, das Abfallaufkommen zu verringern und die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Daher dulden wir kein Verhalten, das den Wettbewerb beeinträchtigt. Die vier Unternehmen, denen heute eine Geldbuße auferlegt wurde, haben Absprachen getroffen, um ihre Gewinne aus dem Recycling von Altbatterien zu maximieren, und damit den Wettbewerb in diesem wesentlichen Glied der Recycling-Kette eingeschränkt.“

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