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– Bund und Länder müssen umgehend für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, um Gefährdungen der kommunalen Abfallwirtschaft durch unklare Gesetzesbestimmungen zu vermeiden. Diese Forderung erhebt der Bayerische Landkreistag in einer Resolution. Außerdem wird eine Privatisierung oder Liberalisierung abgelehnt, die über das hinausgeht, was derzeit rechtlich möglich ist.
Die Resolution, die der Umweltausschuss des Bayerischen Landkreistages bereits im Juli verabschiedet hat, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass das Bayerische Umweltministerium mit einer Reihe von Verbänden über eine weitere Liberalisierung der Abfallwirtschaft diskutiert. Die Basis hierfür bildet ein Bericht, den der Arbeitskreis Landesentwicklung und Umweltfragen der CSU-Landtags-Fraktion im April vorlegte. Er sieht vor, im Rahmen definierter Randbedingungen, die von staatlicher Seite vorgegeben werden, mehr Wettbewerb zu schaffen.
Dem stellt der Bayerische Landkreistag entgegen, dass im sensiblen Bereich der Abfallwirtschaft langfristig ein ausgewogenes Verhältnis von ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten gewahrt bleiben müsse. Bund und Länder hätten daher umgehend für verlässliche und gesetzliche Regelungen zu sorgen, um Gefährdungen der kommunalen Abfallwirtschaft durch unklare Gesetzesbestimmungen zu vermeiden. Nach Auffassung des Landkreistages garantiert die kommunale Abfallwirtschaft eine gesicherte Abfallentsorgung mit den höchst möglichen Umweltstandards. Diese Standards orientierten sich an langfristigen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Grundsätzen. Auch die Beachtung der Grundsätze einer flächendeckenden Erfassung aller Abfälle und einer einheitlichen und sozialverträglichen Gebühr könnten nur von einer Abfallwirtschaft unter der Regie der öffentlichen Hand sichergestellt werden.
30.08.2011
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